Ministerin Schulze und das Prinzip "Wirdschon"

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Klimaschutz - Ministerin Schulze und das Prinzip "Wirdschon"

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Tiere, die aussterben. Ein Klima, das sich aufheizt. Eine Regierung, die keine Lösungen findet. Die Probleme sind riesig. Nur Ministerin Schulze lächelt: "Ich bin zuversichtlich."

Svenja Schulze am 08.05.2019 in Berlin
Svenja Schulze
Quelle: dpa

60 Minuten muss Bundesumweltministerin Svenja Schulze da durch. Eine Stunde lang dürfen die Bundestagsabgeordneten immer mittwochs ein Mitglied der Bundesregierung ausfragen. Und für SPD-Politikerin Schulze hätte es eine ungemütliche Stunde stehend in der Regierungsbank am Mikrofon werden können. Die CO2-Steuer, über die sich die Bundesregierung gerade zerstreitet. Ihr Klimagesetz, das die Union nicht will. Die Einhaltung der Klimaschutzziele überhaupt, was immer noch eine wabernde Masse ist. Doch von all dem lässt sich die Ministerin nicht aus der Ruhe bringen.

Alles gut für Deutschland, irgendwie

"Sehr geehrter Herr Abgeordneter", "Herr Abgeordneter", "Frau Abgeordnete" - Schulze beantwortet höflich eine Frage nach der anderen. Lacht, lächelt. Sagt: "Tier-, Klima- und Artenschutz, alles zusammen ist möglich." Und: Es werde bald ein Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und dazu ein Maßnahmenpaket, wie die Klimaschutzziele bis 2030 eingehalten werden sollen, geben. Es sei nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur des Wie.

2019 sei das Jahr der Klimagesetze und Aktionsprogramme. "Da bin ich ganz zuversichtlich." Denn das sei "gut für Deutschland". Die Industrie hätte Planungssicherheit, innovative Wirtschaftszweige entstünden, die die Arbeitsplatzverluste durch das Abschalten der Kohlekraftwerke ausgleichen, sagt sie, als wolle sie auf der nach oben offenen Optimismus-Skala Punkte verteilen.

Konkret ist schwierig

Wird es allerdings konkret, wird es schwierig. Wie das denn nun mit der CO2-Steuer sei, will AfD-Abgeordneter Marc Bernhard wissen. Da, sagt Schulze, sei noch nichts entschieden. Sie sei "ein" möglicher Baustein, um den Treibhausausstoß zu mindern. Sie dürfe aber Pendler nicht belasten und müsse sozial verträglich sein. Darüber werde derzeit noch diskutiert.

Was denn der Verkehrsminister, also Andreas Scheuer (CSU) mittlerweile vorgelegt habe, um die Klimaziele einzuhalten, will dann Sabine Leidig (Linke) wissen. Der habe ja schon ein paar Vorschläge gemacht. Sie sei "ganz zuversichtlich", dass der Verkehrsminister mitzieht. Und was wird aus dem geplanten Gebäudeenergiegesetz, fragt Lorenz Gösta Beutin (Linke)? Wird gerade zwischen den Ministern abgestimmt, so Schulze. Und wie will sie konkret die Digitalisierung nachhaltiger gestalten, will Dieter Janecek (Grüne) wissen? Das sei erst einmal eine Diskussionsgrundlage.

Dauerstreit mit Kollegin Klöckner

Dieses Ressort-Hickhack hilft keiner einzigen Biene.
Harald Ebner

Auch bei anderen Fragen verlässt sich Ministerin Schulze auf das Prinzip Zuversicht. Vor dem Klimaschutz ging es 30 Minuten um den Wolf, um Glyphosat und das Artensterben. Meistens liegt die Ministerin da im Clinch mit ihrer CDU-Kollegin im Agrarministerium, Julia Klöckner. Die will im Gegensatz zu Schulze weniger Wolf-Schutz und weniger rigoroses Glyphosat-Verbot. "Dieses Ressort-Hickhack hilft keiner einzigen Biene", bemerkte Harald Ebner (Grüne).

Und weil es den Grünen beim Klimaschutz sowieso bei allem zu langsam voran geht, wollen sie morgen in den Bundestag ein eigenes Gesetz zum Kohleausstieg einbringen. Bis Ende 2022 sollen mindestens drei Gigawatt Braunkohle-Leistung und mindestens vier Gigawatt Steinkohle stillgelegt werden. Details soll die Bundesregierung bis Ende Juni 2020 rechtsverbindlich regeln, damit die Betreiber zur Stilllegung verpflichtet werden können. Außerdem schlägt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock vor, wie die Schuldenbremse eine CO2-Bremse in der Verfassung festzuschreiben ist.

Werden sie dafür im Bundestag eine Mehrheit bekommen? Eher unwahrscheinlich. Dafür müsste mindestens eine Regierungspartei mitziehen. Oder eine Ministerin. Aber für die scheint das alles zu konkret, irgendwie.

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