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Fünf-Punkte-Plan - Initiative gegen Plastikmüll vorgestellt

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Ob Gemüse in Plastik oder Wasser in Einwegflaschen: Umweltministerin Schulze will eine "Trendwende" beim Thema Kunststoff. Ihre Pläne reißen Umweltschützer aber nicht vom Hocker.

Die Kunststoffberge wachsen. Zum Fünf-Punkte-Plan der Bundesumweltministerin für weniger Plastik und mehr Recycling sind neue Techniken in der Kunststoff-Herstellung und in der Recycling-Industrie notwendig. Wissenschaftler verzeichnen erste Erfolge.

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Im Einkaufswagen landen Gurken und Bananen ohne Verpackung, auf dem Heimweg ruht man sich auf einer Bank aus Recyclingkunststoff aus und füllt seine Trinkflasche am öffentlichen Leitungswasser-Spender auf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will eine "Trendwende" im Umgang mit Plastikmüll einläuten.

Die SPD-Politikerin setzt dafür vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel, Öko-Bewusstsein der Bürger und EU-weite Regelungen. Umweltschützer vermissten in dem am Mittwoch vorgestellten Fünf-Punkte-Plan der Ministerin verbindliche Vorgaben und frische Ideen.

"Exportieren Konsummuster in Schwellenländer"

Vögel und Fische hätten Plastik im Magen, über die Nahrungskette gelange es in den menschlichen Körper, sagte Schulze. "Vieles davon ist noch nicht erforscht. Aber wir wissen bereits genug, um zu erkennen, dass wir umsteuern müssen."

Zwar stamme der Müll in den Weltmeeren eher nicht aus Deutschland, sondern vor allem aus zehn Flüssen in Asien und Afrika. "Aber wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach auch zu viel Plastik. Auch wenn wir es gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in Schwellen- und Entwicklungsländer." In Deutschland fielen 2016 rund 220,5 kg Verpackungsabfall pro Kopf an - deutlich mehr als im EU-Durchschnitt.

Beispiele aus dem Fünf-Punkte-Plan:

  • Leitungswasser: Schulze will, dass in allen Städten an öffentlichen Orten Leitungswasser zur Verfügung steht. "Trinkwasser aus dem Wasserhahn, das ist nahezu überall verfügbar und die Qualität wird flächendeckend von den Wasserwerken überwacht", sagte sie.
  • Verpackungen im Handel: Anfang des Jahres will Schulze einen Dialog mit dem Handel starten, damit unnötige Verpackungen - etwa Plastik um Gurken oder Bananen - aus Läden verschwinden. Vorbild ist die Selbstverpflichtung, Plastiktüten nicht mehr umsonst anzubieten.
  • Lebensdauer: Auf EU-Ebene will Schulze erreichen, dass Hersteller eine Lebensdauer ihres Produkts garantieren müssen, damit Kunden sich für Langlebigkeit entscheiden können. Zudem will sie, dass Produkte besser reparierbar und recycelbar werden, Ersatzteile vorrätig sein müssen und der Einsatz von Recycling-Kunststoff zur Pflicht wird.
  • Plastik im Biomüll: Die Anforderungen an Kompost und zur Entsorgung verpackter Lebensmittel sollen strenger werden, damit weniger Plastikpartikel im Biomüll, in Biogas- und Kläranlagen landen.
  • Image von Recycling-Kunststoff: Damit Hersteller mehr sogenannte Rezyklate verwenden, also recycelten Kunststoff, soll es auch dazu einen Dialog mit der Wirtschaft geben. Bund, Länder und Kommunen sollen mit ihren Anschaffungen Vorbild werden.
  • Export von Know-How: Vor allem die Staaten, aus denen viel Müll in die Meere gelangt, will Schulze beim Aufbau von Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen. Ab 2019 sind dafür über zehn Jahre insgesamt 50 Millionen Euro eingeplant.

Handel soll sich zur Müllvermeidung selbst verpflichten

Teile des Plans beziehen sich auf das neue Verpackungsgesetz, das bereits beschlossen ist und ab Januar in Kraft tritt. Dazu gehört, dass künftig Einweg- und Mehrwegflaschen am Regal gekennzeichnet sein sollen, dass Hersteller für recyclingfreundliche Verpackungen künftig weniger Gebühren zahlen müssen und dass die Recyclingquoten deutlich steigen.

Zudem will Schulze über eine "Rezyklatinitiative" die Nachfrage nach Recyclingmaterial in der Produktionskette stärken und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen auf Recyclingprodukte setzen.

Zurückhaltung bei Umweltschützern

Umweltschützer reagierten zurückhaltend auf Schulzes Plan. Er schwimme "oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit", sagte etwa Heike Vesper vom WWF. "Insgesamt sind wenig neue Akzente der Umweltministerin zu sehen." Rolf Buschmann vom BUND sagte, es fehle an Verbindlichkeit für den Fall, dass die "Dialoge" nicht fruchteten: "Der Plan B fehlt." Auch er sieht "wenig Neues".

Auch dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) gehen die Pläne nicht weit genug. Eine "Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in neuen Produkten" könnten einen "echten Markt" für das wiederverwertete Material schaffen, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Von den Stadtwerken kam Lob zum Leitungswasser-Vorstoß: Das Wasser brauche "keinen Vergleich zu scheuen, nur weil kein Etikett draufklebt", sagte ein Sprecher des Verbands Kommunaler Unternehmen.

5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling
Quelle: ZDF / BMU
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