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Niederlande - Umweltschützer drohen Shell mit Klage

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Mit einer Handvoll Paragraphen gegen den Klimawandel: Die niederländische Umweltorganisation "Milieudefensie" droht dem Öl-Multi Shell mit einer Sammelklage.

In den Niederlanden will eine Umweltorganisation den Ölkonzern Shell gerichtlich dazu zwingen, sein Geschäftsmodell zu ändern und fossile Brennstoffe aufzugeben. Hintergrund sind die Klagen von Städten und Einzelpersonen gegen die mutmaßlichen …

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"Shell weiß seit 60 Jahren, dass Öl und Gas große Klimaschäden verursachen. Trotzdem sagen sie: Wir müssen um jeden Preis neue Märkte erschließen", erklärt Donald Pols, Direktor der Umweltschutzorganisation Milieudefensie. "Wir haben dabei lange genug zugesehen. Shell und andere Umweltverschmutzer müssen endlich handeln."

Ultimatum gestellt

Damit sie dies tun, setzt Milieudefensie auf eine neue Form des Drucks. Eine Sammelklage wollen sie anstrengen, wenn Shell ihre Forderungen nicht innerhalb von acht Wochen erfüllt. Ein Ultimatum der juristischen Art: Jeder Niederländer und jede Niederländerin können mitmachen, auf einer eigens eingerichteten Homepage.

"Shell hat erst kürzlich angekündigt, dass sie auch künftig pro Jahr mehrere Milliarden in den Ausbau von Öl- und Gas-Anlagen und in die Erhaltung der dafür nötigen Infrastruktur investieren werden. Das bedeutet, dass Shell bis weit über das Jahr 2050 hinaus große Mengen Treibhausgase verursachen wird", erläutert Roger Cox.

Cox ist Anwalt, hat 2015 mit Milieudefensie in einem Prozess die niederländische Regierung bezwungen. Die ist seitdem gerichtlich dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß der Niederlande zu reduzieren. Heute bereitet er den nächsten juristischen Paukenschlag vor. Die Grundlage: das Pariser Klimaabkommen und die darin festgehaltene Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Umweltschützer erhoffen sich Druck durch Aktionäre

"Das niederländische Recht verpflichtet jeden dazu, Schäden – soweit sie vermeidbar sind – von anderen abzuwenden, wenn es in seiner Macht liegt", erklärt Anwalt Roger Cox. "Natürlich liegt es nicht an Shell alleine, aber Shell kann einen beträchtlichen Anteil leisten." Zwei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen gingen auf das Konto von Shell, sagt er. Genug, um den Konzern vor Gericht haftbar zu machen.

"Umweltschäden beim Verursacher spürbar machen, ist ein absolut legitimes Motiv", meint dazu Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Institut für Umweltforschung. Zweifelhaft sei jedoch, ob es tatsächlich für eine Verurteilung von Shell reicht. Wer in welchem Umfang für den Klimawandel und seine Folgen verantwortlich sei, sei äußerst schwierig festzustellen und bisher noch nicht in wissenschaftlich fundierter Weise gelungen. Die Chancen, ein Unternehmen erfolgreich auf Schadenersatz zu verklagen, seien daher gering. Wirkung könnten solche Haftungsklagen dennoch zeigen: "Wenn es nur einen kleinen Erfolg im Gerichtssaal gibt, hätte es große wirtschaftliche Auswirkungen für die Unternehmen; denn Ihre Aktienwerte und Kreditwürdigkeit würden dramatisch nach unten gehen."

Shell soll seine Politik ans Klimaabkommen anpassen

Danz neu sind Haftungsklagen im Umweltschutz nicht. In Deutschland beschäftigt sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE, in den USA gleich mehrere Gerichte mit Prozessen von Städten gegen Großkonzerne. Ihnen allen ist eines gemein: die Überzeugung, dass die, die auf Kosten des Weltklimas Geschäfte machen, finanziell an den Folgekosten beteiligt werden sollten.

Die Niederländer gehen noch einen Schritt weiter: "Was unseren Fall einzigartig macht, ist, dass wir als erste Organisation weltweit von einem Unternehmen fordern, dass es seine künftige Politik ans internationale Klimaabkommen anpasst", erklärt Donald Pols. Dafür geben die Umweltschützer dem Shell-Konzern acht Wochen. Gibt es in dieser Zeit keine handfesten Zugeständnisse, zieht Milieudefensie vor Gericht – und mit ihm alle Niederländer, die sich bis dahin der Sache angeschlossen haben.

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