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UN-Sicherheitsrat - Chlorgas-Vorwürfe: Appelle an Syrien

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Wieder Giftgas-Vorwürfe: Diesmal soll die syrische Regierung Chlor verwendet haben. Im UN-Sicherheitsrat forderten die USA und Frankreich, den Einsatz von C-Waffen zu stoppen.

Der syrischen Rettungsorganisation Weißhelme zufolge hat die Regierung im Nordwesten des Landes erneut Menschen mit Giftgas angegriffen.

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Rettungshelfer und Aktivsten werfen Syriens Regierung abermals den Einsatz von Giftgas vor. Die Rettungsorganisation Weißhelme berichtete am Montag, in der von Rebellen kontrollierten Stadt Sarakeb im Nordwesten des Bürgerkriegslandes seien mindestens zwölf Menschen verletzt worden, als sie Chlorgas eingeatmet hätten.

Haley: Einsatz von C-Waffen umgehend stoppen

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats forderte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley Syriens Machthaber Baschar al-Assad auf, den Einsatz von Chemiewaffen umgehend zu stoppen und noch vorhandene Bestände zu zerstören. Ihr französischer Kollege François Delattre warnte, die Waffen könnten auch in die Hände von Terroristen fallen. "Die Zukunft unserer kollektiven Sicherheit steht auf dem Spiel", sagte Delattre.

Die Sitzung im Sicherheitsrat drehte sich um den sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM), ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Diese hatten zuletzt den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht. Das Mandat lief jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto gestoppt hatte.

Russland wittert "Rufmordkampagne"

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Syrien war nach einem Giftgasangriff 2013 unter starkem internationalem Druck der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten und hatte der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Bis jetzt ist aber unklar, ob Syrien tatsächlich alle Bestände zerstören ließ. Chlorgas fällt nicht unter das Verbot, da es auch für zivile Zwecke eingesetzt werden kann.

Trotz der neuen Giftgas-Vorwürfe bezeichnete Russland die syrische Regierung als "gewissenhaftes" Mitglied der internationalen Chemiewaffenkonvention. Das Assad-Regime habe der Weltgemeinschaft "vollständige Erklärungen" geliefert und berichte regelmäßig über den Fund "gefährlicher chemischer Substanzen", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Er warf den westlichen Staaten eine "Rufmordkampagne" gegen Russland vor.

Nach Angaben der Weißhelme hatte ein Hubschrauber in Sarakeb in der Provinz Idlib eine Bombe mit Chlorgas abgeworfen. Ein Krankenhelfer berichtete, die Opfer seien mit Atemproblemen behandelt worden. Die Bombe sei nicht explodiert, ein Teil des Chlorgases sei jedoch ausgeströmt. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht.

In den sozialen Medien kursierten zu den Vorwürfen nur wenige Bilder. Die Weißhelme verbreiteten Fotos, auf denen Menschen mit Sauerstoffmasken behandelt werden. Ein Video des oppositionellen Senders Orient News zeigte Menschen, die mit Wasser abgespritzt werden. Nach Angaben des Kanals handelte es sich dabei um Opfer.

Serie von Luftangriffen auf Rebellengebiete

Zugleich kamen Aktivisten zufolge bei eine Serie von Luftangriffen auf Rebellengebiete des Bürgerkriegslandes Dutzende Zivilisten ums Leben. Allein in der von Rebellen gehaltenen Region Ost-Guta östlich der Hauptstadt Damaskus seien mindestens 28 Zivilisten getötet worden, darunter zehn Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Mehr als 70 Menschen seien verletzt worden.

Lokale Medienaktivisten meldeten am Montag 30 Angriffe auf die Region Ost-Ghuta und machten dafür Regierungsjets verantwortlich. Nach UN-Schätzungen sind in dem von Rebellen gehaltenen Gebiet rund 400.000 Menschen von der Regierung eingeschlossen. Wegen der Blockade mangelt es an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Zuletzt waren die Kämpfe zwischen Regierung und Oppositionsgruppen eskaliert.

Erstmals russisches Flugzeug abgeschossen

In der ebenfalls von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib im Nordwesten Syriens wurden den Menschenrechtlern zufolge mindestens 16 Zivilisten bei Luftangriffen getötet. In dem Ort Maarat al-Numan trafen die Bomben demnach auch ein Krankenhaus. Den Weißhelmen zufolge ist das Hospital nach dem Angriff außer Betrieb.

Die umkämpfte Provinz Idlib ist eine der letzten Rebellenhochburgen in Syrien. Regierungstruppen konnten jedoch größere Gebiete einnehmen und setzen ihre Offensive gegen die überwiegend islamistischen Milizen fort. Russische Jets unterstützten die Angriffe. Rebellen hatten am Wochenende erstmals ein russisches Flugzeug abgeschossen. Moskau ist im Bürgerkrieg ein wichtiger Verbündeter der Regierung in Damaskus.

Angesichts der Eskalation in Syrien warnten internationale Hilfsorganisationen von einer erzwungenen Rückkehr syrischer Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland. Gewalt und Bombardierungen in Syrien gingen weiter, heißt es in einem gemeinsamen Bericht mehrerer Hilfsorganisationen. Die Studie sei ein Weckruf gegen Stimmen, die suggerierten, dass der Krieg vorbei und eine Rückkehr sicher sei.

Das C-Waffen-Arsenal Syriens

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