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UN-Einigung - Ein globaler Migrationspakt - ohne Amerika

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Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen - das sieht der erste globale UN-Migrationspakt vor. 192 Länder sind an Bord, nur ein Land ist ausgeschert.

Flüchtlingslager im Südsudan
Flüchtlingslager im Südsudan
Quelle: dpa

Mit Ausnahme der USA haben sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Der Text für den sogenannten "Global Compact For Migration" wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen.

Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch

Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die 193 Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen.

Die USA sind laut UN als einziger Staat aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber "früher oder später" beitreten würden, hatte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag gesagt. Die USA seien selbst "Migrationsland".

Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der ungarischen UN-Vertretung am Freitag. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von "geteilter Verantwortung" sowie "gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität" die Rede.

"Chaotische und gefährlich ausbeuterische Aspekte"

"Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es im Entwurf. Die "chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte" von Migration dürften nicht zur neuen Normalität werden, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

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UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. "Migration ist eine Tatsache", sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. "Aber wir hatten bislang kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern." Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UN-Botschafter Jürg Lauber betonte. "Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert."

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