ZDFheute

UN-Flüchtlingshilfswerk lobt Seehofer-Vorstoß

Sie sind hier:

Seenotrettung im Mittelmeer - UN-Flüchtlingshilfswerk lobt Seehofer-Vorstoß

Datum:

Mit seinem Vorstoß, ein Viertel der im Mittelmeer Geretteten aufzunehmen, ist Innenminister Seehofer in die Kritik geraten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk lobt seine Pläne jedoch.

Vor gut zwei Wochen hatten die EU-Innenminister auf Malta über ihr Vorgehen zur Seenotrettung beraten. In Luxemburg wollen sie nun entscheiden, wie die Geflüchteten einzelnen Ländern zugeteilt werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat den deutschen Vorstoß für einen Verteilmechanismus in der Asylpolitik in Europa gelobt. Vor dem Start von Beratungen der EU-Innenminister sprach der deutsche UN-Vertreter, Dominik Bartsch, auf NDR Info von einem wichtigen Signal. Seehofers Ankündigung sei für andere Staaten hoffentlich ein Anreiz, mitzuziehen und ein langfristig tragfähiges System aufzubauen, sagte Bartsch. Mit Sorge betrachte er allerdings, "dass es auf Seiten der EU-Staaten nach wie vor Meinungsverschiedenheiten gibt und keinen klaren Ansatz, wie mit einer solchen Situation umzugehen ist".

Seehofer sucht Mitstreiter in der EU

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sucht bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am heutigen Dienstag in Luxemburg nach Verbündeten für eine Übergangslösung zur Seenotrettung. Zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Malta und Italien hatte er kürzlich im maltesischen Vittoriosa eine Grundsatzeinigung für die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten erzielt. Die Einigung gilt jedoch nur für Migranten, die aus dem zentralen Mittelmeer südlich von Malta und Italien gerettet werden. Für die Umsetzung müssen weitere Staaten gewonnen werden. Vor dem Treffen dämpfte das Innenministerium in Berlin bereits die Erwartungen. Zugleich schlagen Bulgarien, Griechenland und Zypern Alarm.

Zuletzt mussten Bootsflüchtlinge oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil sie nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren durften. Die Regierungen in Rom und Valletta forderten, dass andere Länder ihnen die Migranten abnehmen. Teil der Malta-Einigung ist nun, dass die Menschen innerhalb von vier Wochen auf teilnehmende Staaten verteilt werden. Deutschland könnte Seehofer zufolge ein Viertel der Menschen aufnehmen. Vor zwei Wochen hatte er eine Zielmarke von 12 bis 14 Staaten genannt, die sich beteiligen.

Geringe Bereitschaft von bestimmten EU-Staaten

Die Bereitschaft anderer EU-Staaten ist jedoch gering. Einige Länder wie Ungarn und Polen wollen keine Migranten aufnehmen. Andere Staaten wie Griechenland und Spanien sehen sich selbst als überlastet an. Viele Länder lehnen außerdem ab, dass - wie in Malta vereinbart - auch Migranten verteilt werden sollen, die keine Aussicht auf Asyl haben.

Dies betrifft einen großen Teil der Menschen; sie müssten Europa also eigentlich wieder verlassen. Das ist in der Praxis aber oft schwer durchzusetzen. Die Bundesregierung rechne nicht mit konkreten Beschlüssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Seehofer ginge es darum, bei seinen Kollegen erst einmal um Unterstützung zu werben.

"Ungewiss, ob es Zusagen geben wird"

"Mit den Zusagen sieht es bis jetzt ziemlich mau aus", bestätigt auch ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Das zeige, wie vergiftet die Debatte über die Flüchtlings-Verteilung und Quoten sei. Einige Länder zögerten noch, weil noch nicht klar sei, wie viele Länder am Ende mitmachen werden. "Es ist also mehr als ungewiss, ob heute überhaupt Zusagen von anderen EU-Ländern eintreffen werden."

"Viele EU-Länder zögern noch mit Zusagen, weil sie nicht wissen, wie viele Flüchtlinge auf jedes Land zukommen", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek zum anstehenden Treffen der EU-Innenminister. Thema dort ist die Zuteilung Geflüchteter.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Tatsächlich handelt es sich nur um eine geringe Anzahl Menschen. Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex erreichten in den ersten acht Monaten dieses Jahres fast 6.600 Migranten Malta oder Italien. Nur bei einem geringen Teil von ihnen handelt es sich um Menschen, die tatsächlich aus Seenot gerettet wurden und dem Mechanismus zufolge verteilt werden sollten. So waren nach Deutschland in den vergangenen 15 Monaten 225 aus Seenot gerettete Menschen gebracht worden.

EU-Türkei-Abkommen ebenfalls Thema der Innenminister

Über andere Routen kommen deutlich mehr Menschen nach Europa. Bis Ende August waren es über die östliche Mittelmeerroute mehr als 38.000 Migranten. Für all diese Menschen soll der auf sechs Monate angesetzte Übergangsmechanismus nicht gelten. Dabei ist die Lage etwa auf den griechischen Inseln katastrophal.

Deshalb wollen Bulgarien, Griechenland und Zypern am Dienstag auf die Situation in Südosteuropa aufmerksam machen. Trotz des anhaltenden Zustroms werde die östliche Mittelmeerroute nicht ausreichend beachtet, heißt es in einem Dokument, dass die drei Staaten im Kreis der Innenminister vorstellen wollen und das der dpa vorliegt. Die Situation sei alarmierend. Die Länder fordern einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten aus allen Staaten an den EU-Außengrenzen, die überlastet sind. Sie betonen, das derzeit wackelige EU-Abkommen mit der Türkei sei für die Steuerung der Migration essenziell. Alle Beteiligten müssten ihren Teil des Abkommens erfüllen.

Auch über das 2016 geschlossene EU-Türkei-Abkommen wollen die Minister am Dienstag beraten. Seehofer hatte vergangene Woche in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des Abkommens zu sorgen. Dies sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

UNHCR: Keine Flüchtlingswelle wie 2015

"Die Beteiligung von EU-Ländern an dem von Seehofer vorgeschlagenen Verteilmechanismus würde den Druck auf Deutschland reduzieren", so Armin Schuster, CDU-Innenpolitiker.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Auch UNHCR-Vertreter Bartsch sagte, dass sich die Situation nach Jahren deutlich zurückgegangener Flüchtlingszahlen inzwischen verändere. Es kämen mehr Menschen aus der Türkei. Von einer neuen Fluchtbewegung, vor der teilweise gewarnt werde, könne aber keine Rede sein. Der UN-Vertreter forderte, genauer zu analysieren, wer in der EU ankommt. Die vergangenen Wochen zeigten, dass viele Afghanen unterwegs seien. Außerdem wachse in der Türkei der Druck auf syrische Flüchtlinge. Da könne es durchaus sein, dass die Betroffenen überlegten, in ein anderes Land zu gehen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.