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Machtwechsel in Simbabwe - "Das Krokodil" soll zügig vereidigt werden

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Simbabwe feiert den Mugabes Rücktritt - jetzt wird seine Nachfolge geregelt: "Das Krokodil" soll bereits am Freitag vereidigt werden. Die UN fordern einen friedlichen Wandel.

Emmerson Mnangagwa am 30.8.2017
Emmerson Mnangagwa am 30.8.2017 Quelle: ap

Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe ist wohl eine erste Entscheidung bei der Nachfolge-Regelung beginnt in Simbabwe getroffen. Laut Staatsmedien soll der frühere Vizepräsident Emmerson Mnangagwa (75) am kommenden Freitag als neuer Präsident vereidigt werden. Unklar ist, ob Mnangagwa bis zu geplanten Wahlen im nächsten Jahr zunächst geschäftsführend amtieren wird. Seine Ankunft werde noch für Mittwoch erwartet, teilte die regierende Partei Zanu-PF mit. In der Nacht zum Mittwoch hatten Tausende Simbabwer ausgelassen den Rücktritt Mugabes gefeiert.

Emmerson Mnangagwa gilt als Hardliner

Mugabe hatte Mnangagwa Anfang des Monats gefeuert, was weithin als einer der Auslöser des Militärputsches vom vergangenen Mittwoch gesehen wird. Das Militär stellte Mugabe unter Hausarrest, woraufhin sich seine bisherigen Unterstützer in Windeseile von ihm abwendeten. Am Dienstag trat Mugabe zurück, um einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvorzukommen. Der Putsch der Generäle wurde nach Meinung von Experten auch dadurch ausgelöst, dass Mugabe seine unbeliebte Frau Grace (52) als Nachfolgerin etablieren wollte. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen und wird oft spöttisch "Gucci Grace" genannt.

Noch am Dienstagabend kündigte Mnangagwa, der sich auf die Unterstützung der Regierungspartei Zanu-PF und der Militärführung stützen kann, seine sofortige Rückkehr aus dem selbstgewählten Exil im Ausland nach Harare an. Der unter dem Spitznamen "das Krokodil" bekannte Mnangagwa ist seit Jahrzehnten führendes Mitglied der politischen Elite. Er gilt als Hardliner und hat unter Mugabe unter anderem den Geheimdienst und das Justizministerium geführt. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai forderte unterdessen, schnellstmöglich freie und faire Wahlen abzuhalten, um aus Simbabwe wieder eine erfolgreiche Demokratie zu machen. Ob die Opposition an der Übergangsregierung bis zur Wahl im nächsten Jahr beteiligt werden soll, blieb zunächst unklar. Auch die US-Regierung forderte, freie und faire Wahlen zu organisieren.

UN-Generalsekretär pocht auf friedlichen Wandel

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es sei wichtig, dass nun ein offener Dialog für eine demokratischere Zukunft eingerichtet werde, der zur Beschleunigung wesentlicher Reformen animiere. Die EU sei bereit, diesen Prozess zu begleiten. UN-Generalsekretär António Guterres rief zu Ruhe und Zurückhaltung im Land aufgerufen. Die neuen politischen Führungspersönlichkeiten müssten den Menschen zuhören, ließ Guterres über einen Sprecher am Dienstag (Ortszeit) in New York erklären. Der Dialog sei ein Eckpfeiler jeder Regierung und müsse auf jedem Kontinent und in jedem Land geführt werden.

Karte von Afrika - Simbabwe mit Harare
Karte von Afrika - Simbabwe mit Harare Quelle: ZDF

Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), ist indes skeptisch, dass es für Simbabwe einen wirklich Neuanfang gibt. Das Ende der jahrzehntelangen Herrschaft Mugabes bezeichnete Nooke als Machtkampf der "alten Eliten". Sie hätten sich im Verbund mit China durchgesetzt, das starke wirtschaftliche Interessen in dem südafrikanischen Land unterhalte, sagte er dem SWR. Beim Volk seien sowohl die Regierungspartei Zanu-PF als auch die Opposition unbeliebt. In Simbabwe herrsche jedoch ein Klima der Angst, das keine freie Diskussion zulasse. Deshalb habe er keine Zweifel, dass der frühere Geheimdienstchef Emmerson Mnangagwa der nächste Präsident werde. Das bedeute einen Übergang von einem Tyrannen zum Nächsten, so Nooke.

Unter Mugabe wurde Simbabwe zum Armenhaus

Bislang ist noch unklar, ob Mugabe in Simbabwe verbleiben wird und ob ihm möglicherweise von der Militärführung Straffreiheit zugesichert wurde. Zunächst unklar blieb auch, wie schnell und wie stark sich das Militär nach der Bildung einer Übergangsregierung wieder aus der Politik zurückziehen würde. Mugabe war in dem Land im südlichen Afrika seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht, zunächst als Premierminister und seit 1987 als Präsident. Seine Regierungsführung wurde mit den Jahren zunehmen autoritärer. Unter seiner Führung wurde aus der wohlhabenden Kornkammer der Region ein Armenhaus.

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