UN-Chef Guterres hofft, einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts näherzukommen: Nach monatelangem Ringen verkündet er eine Einigung auf einen Verfassungsausschuss.
Quelle: reuters
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung eines Verfassungskomitees für Syrien verkündet. "Ich glaube ernsthaft, dass die Schaffung eines von den Syrern organisierten und geleiteten Verfassungskomitees der Anfang eines politischen Weges zu einer Lösung sein kann", sagte Guterres in New York.
Um die Zusammensetzung des Komitees war jahrelang zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition gerungen worden. Das Gremium soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in den kommenden Wochen erstmals zusammenkommen, so Guterres.
Neue Verfassung für das Bürgerkriegsland
Der Verfassungsausschuss war bereits im Frühjahr 2018 vereinbart worden. Mit ihm verbinden die UN die Hoffnung, nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg einen neuen politischen Prozess einzuleiten. Der Ausschuss solle Vertrauen zwischen den verfeindeten Lagern schaffen, dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und der oppositionellen Syrischen Verhandlungskommission, erklärten die UN.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir O. Pedersen, wirkte demnach maßgeblich an der Bildung des Komitees mit. Er soll auch den weiteren Prozess begleiten. Die Sitzungen des Komitees werden in Genf stattfinden.
Krieg in Syrien seit 2011
Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution im Jahr 2015 die Bildung eines Verfassungskomitees als Teil einer umfangreichen friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festgeschrieben. Zwischen dem Assad-Regime und der oppositionellen Syrischen Verhandlungskommission herrschte lange Streit über die Zusammensetzung des neuen Komitees.
Die UN machten keine Angaben über die Vertreter, die von Assad und der Opposition in das Komitee entsandt werden sollen. Seit Jahren versuchen die UN, eine Verhandlungslösung für den 2011 begonnenen Krieg in Syrien zu finden. Bislang scheiterten jedoch alle Versuche. Der Konflikt begann mit Protesten gegen Assad, die das Regime blutig niederschlug. Terrorgruppen und Rebellen eroberten weite Teile des Landes.
Über 400.000 Tote
Mittlerweile sind in dem Konflikt mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Große Teile des Landes sind zerstört. Millionen Syrer wurden vertrieben. Mit Hilfe Russlands konnte Assad seine Gegner in den meisten Gebieten zurückdrängen und besiegen. Mittlerweile kontrolliert er wieder rund zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets, darunter die großen Städte.
In der Region Idlib im Nordwesten Syriens leben nach Schätzungen rund drei Millionen Zivilisten, mehr als die Hälfte davon Vertriebene. Die benachbarte Türkei befürchtet eine neue Flüchtlingswelle, sollte die Lage dort weiter eskalieren. Beherrscht wird das Gebiet von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Assads Regierung rechtfertigt die Angriffe mit dem "Kampf gegen den Terror".
Auch der Iran wird zu den Verbündeten Assads gezählt. In den Konflikt griffen auch Regionalmächte wie die Türkei und westliche Staaten wie die USA ein. Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 hatte es zahlreiche Versuche der Vereinten Nationen gegeben, eine politische Lösung für die Krise zu finden.