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UN-Gericht in Den Haag - USA müssen Iran-Sanktionen stoppen

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Der Internationale Gerichtshof hat der Iran-Politik von Trump einen Riegel vorgeschoben. Einige seiner Sanktionen müssen demnach aufgehoben werden.

Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
Quelle: Peter Dejong/AP/dpa

Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) einige der neu auferlegten Iran-Sanktionen aussetzen. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und Flugsicherheit bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste UN-Gericht in Den Haag.

Die Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind zwar bindend, das Gericht kann die Umsetzung jedoch nicht erzwingen. Die US-Regierung hatte dem Gericht die Befugnis abgesprochen, in dem Streit zu urteilen.

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