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Urteil des höchsten UN-Gerichts - USA müssen Iran-Sanktionen teilweise aufheben

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Der Internationale Gerichtshof verpflichtet die USA, einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben. Fraglich ist aber, ob die USA dies auch umsetzen.

Richter des Internationalen Gerichtshofs am 3. Oktober 2018 in Den Haag
Richter des Internationalen Gerichtshofs am 3. Oktober 2018 in Den Haag
Quelle: dpa

Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Der IGH entscheidet Streitigkeiten zwischen Staaten auf Basis des Völkerrechts.

Mit dem aktuellen Urteil gab der Internationale Gerichtshof einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-amerikanischen Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend - Mittel diese auch durchzusetzen, falls die USA sie ignorieren sollten, hat der IGH aber nicht. Die USA hatten bislang betont, sie hielten das Gericht für nicht zuständig.

Keine Vorentscheidung fürs Hauptverfahren

Begründung für die IGH-Entscheidung: Die Sanktionen könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen. Das Abkommen stammt noch aus der Zeit der Monarchie vor der islamischen Revolution im Iran. Das UN-Gericht betonte allerdings, dass die aktuelle Entscheidung keine Vorentscheidung für das Hauptverfahren darstelle.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai angekündigt, dass er die USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm von 2015 zurückziehen und Sanktionen gegen Teheran wieder einführen werde. Anfang August traten sie erneut in Kraft.

USA: Legale und gerechtfertigte Maßnahme

Der Iran hatte den Fall im Juli vor den Gerichtshof gebracht. Die US-Regierung führte vor dem Gericht an, die Sanktionen stellten eine legale und gerechtfertigte Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit dar, die die iranische Führung nicht in Den Haag anfechten könne. Denn, wie gesagt, die USA sprechen dem IGH die Zuständigkeit ab.

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