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Mordfall Khashoggi - UN: Hinweis auf Verwicklung von Saudi-Kronprinz

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Eine UN-Menschenrechtsspezialistin sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des Journalisten Khashoggi.

Kronprinz Mohammed bin Salman, aufgenommen am 02.12.2018
Kronprinz Mohammed bin Salman
Quelle: AP

Erst hat Saudi-Arabien das Verschwinden des Journalisten bestritten, dann Beweismittel beseitigt, später seine Ermordung eingeräumt. Jetzt belasten Hinweise den saudischen Kronprinzen.

Weiterführende Untersuchung nötig

Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb UN-Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.

Khashoggi (59) war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.

Sanktionen sind nötig

Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fordert internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen.

Internationale Standards seien nicht bekannt. "Bis solche Standards veröffentlicht sind und ihre Anwendbarkeit auf Einzelpersonen ausgeführt ist, gibt es keinen Grund, warum Sanktionen nicht gegen den Kronprinzen und seinen persönlichen Besitz verhängt werden sollten", schrieb Callamard.

Sie kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. "Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend", erklärte Callamard. "Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist."

"Glaubhafte Hinweise"

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

"Die Sonderberichterstatterin ist zu dem Schluss gekommen, dass es glaubhafte Hinweise gibt, die weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher saudischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen, rechtfertigen", schrieb Callamard. "Zur Schuld ist es zu keiner abschließenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist."

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem "rauchenden Colt" wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten. Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten, die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.

Türkische regierung und Khashoggis Verlobte begrüßen den UN-Bericht

Hatice Cengiz, die türkische Verlobte des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi hat den Bericht begrüßt. In einem Tweet schrieb sie: "Der Aufruf der UN-Sonderberichterstatterin, gegen MBS wegen des Mordes an meinem geliebten Jamal zu ermitteln, ist eine willkommene Entwicklung." MBS steht für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Jetzt müssten die UN der Empfehlung folgen, forderte Cengiz. "Der Gerechtigkeit muss gedient und die Wahrheit enthüllt werden."

Auch die türkische Regierung unterstützt die Empfehlung der UN-Menschenrechtsexpertin, weitere Ermittlungen gegen den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman in die Wege zu leiten. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte am Mittwoch Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit den Worten: "Wir unterstützen inständig die UN-Empfehlung, den Mord an Khashoggi aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Khashoggi

Der Fall Khashoggi - Eine Chronologie

Saudi-Arabien hat die Tötung seines Kritikers Jamal Khashoggi zugegeben. Der türkische Präsident Erdogan spricht vom geplanten Mord - was bisher geschah.

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