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Nach Irrfahrt der "Lifeline" - UN fordern Lösung für Rettungsschiffe

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Im Fall der "Lifeline" bekommt die EU scharfe Kritik von der UN. Der Kapitän wird erneut von der Polizei befragt. Hat er Anweisungen ignoriert? Juristische Konsequenzen drohen.

Nach den Dramen um Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten Nationen die EU scharf kritisiert. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, so die UN.

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Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten Nationen die Europäische Union scharf kritisiert. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.

Die "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte das Schiff "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt. "In den vergangenen zehn Tagen konnten Schiffe mit Flüchtlingen im Mittelmeer wegen der politischen Lähmung in Europa nicht anlegen", kritisierte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. "Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf andere abzuwälzen ist völlig inakzeptabel."

Kapitän nach Befragung wieder an Bord

Die EU müsse dafür sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen könnten, "in der EU oder möglicherweise anderswo", hieß es in der Stellungnahme. Das könnte darauf hindeuten, dass die UN-Organisationen möglicherweise auch Auffangeinrichtungen außerhalb der EU mittragen würden.

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline" wurde in Malta erneut von der Polizei befragt. Das sagte Axel Steier, Mitgründer der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind kooperativ", versicherte Steier. Während die anderen Crewmitglieder die "Lifeline" nach ihrer sechs Tage langen Odyssee verlassen durften, war Kapitän Reisch nach der ersten Befragung durch die Polizei wieder an Bord gebracht worden, wie die maltesische Regierung mitteilte. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel.

Rettungsschiff staatenlos?

Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, der libyschen Küstenwache die Bergung zu überlassen. Nach Darstellung der Helfer kam die Küstenwache den Menschen in Seenot aber nicht schnell genug zu Hilfe. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte angekündigt, dass die "Lifeline" nach Ankunft an der Inselküste beschlagnahmt werde.

Dabei geht es auch um die Beflaggung des Schiffes: Lifeline gab an, unter niederländischer Flagge zu fahren, doch die dortigen Behörden verneinen das. Muscat nannte das Schiff mit 17 deutschen Besatzungsmitgliedern daher "staatenlos". Acht EU-Länder haben sich bereit erklärt, Migranten von dem Schiff zu übernehmen. Die Bundesregierung sah sich bisher nicht in der Pflicht, obwohl mehrere Bundesländer Hilfe angeboten haben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde.

CDU-Generalsekretärin: "nicht an allererster Stelle gefordert"

Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier erzählte bei der Ankunft der Migranten in Valletta, dass viele von ihnen in Libyen gefoltert worden seien. Ein zweijähriges Kind sei alleine auf dem Schiff gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist eine Schande, dass Deutschland nicht angeboten hat, eine paar Migranten zu übernehmen. Deutschland ist immer noch eines der reichsten Länder. Schade, dass deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen." Als das Schiff anlegte, entfalteten rechte Aktivisten ein Banner mit der Forderung, Menschenschmuggel zu stoppen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich wie Seehofer. Sie sei froh, dass sich mehrere europäische Staaten bereiterklärt hätten, diese Menschen aufzunehmen, sagte die Politikerin dem Nachrichtensender "Welt". "Ich glaube, dass Deutschland keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft hat. Insofern sehe ich uns hier nicht an allererster Stelle gefordert."

Schiff "Astral" bricht mit EU-Politikern auf

Derweil ist das spanische Rettungsschiff "Astral" mit vier internationalen EU-Politikern an Bord in Richtung der libyschen Küste ausgelaufen. Während in Brüssel am Donnerstag der EU-Gipfel beginnen sollte, verließen drei spanische und ein italienischer Abgeordneter mit der "Astral" einen Hafen in Malta. Sie wollen sich als Beobachter vor Ort ein Bild von der Rettungsmission machen. Ihre Eindrücke wollen sie dann bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 2. bis 5. Juli in Straßburg schildern.

Die "Astral" wird das bereits vor der libyschen Küste im Einsatz befindliche Rettungsschiff "Open Arms" unterstützen. Beide Schiffe werden von der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" koordiniert. Es sei nicht klar, ob die "Astral" wieder in Malta anlegen dürfe, sagte der Kapitän Riccardo Gatti.

Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" darf in maltesische Gewässer einfahren. Ein Ende der Odysee für mehr als 230 Menschen an Bord ist in Sicht.

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