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Menschenrechtler der UN - UN: "Migrationsnotstand" in Ungarn unnötig

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Seit vier Jahren gilt in Ungarn der "Migrationsnotstand". Der Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrats kritisiert die Regierung nun dafür - und fordert umgehende Maßnahmen.

Die Flagge von Ungarn. Archivbild
Die Flagge von Ungarn. Archivbild
Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Der Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrats, Felipe Gonzalez Morales, hält den in Ungarn seit 2015 geltenden "Migrationsnotstand" für nicht gerechtfertigt. "Ich fordere die ungarische Regierung auf, die Erklärung des Migrationsnotstandes zurückzunehmen und die damit verbundenen Maßnahmen zu revidieren", sagte er. Es gebe "keinen Massenzustrom von Migranten und Asylsuchenden" mehr.

Den "Migrationsnotstand" hatte die Regierung von Viktor Orban ausgerufen. Er wird jedes halbe Jahr verlängert.

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