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UN-Migrationspakt - "Der Erfolg ist in keinster Weise garantiert"

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23 Ziele sollen mit dem UN-Migrationspakt erreicht werden. Ob das gelingt, hängt allerdings von der Umsetzung der Unterzeichnerstaaten ab, sagt der Migrationsexperte Daniel Thym.

Die UN-Konferenz zum Migrationspakt am 10.12.2018 in Marrakesch (Marokko)
Die UN-Konferenz zum Migrationspakt in Marokko
Quelle: Michael Kappeler/dpa

heute.de: Im Text des Migrationspaktes steht, das Papier sei ein "Meilenstein". Ist das tatsächlich ein großer Wurf?

Daniel Thym: Die UN hat bei anderen Themen schon bei unzähligen Anlässen von einem Meilenstein gesprochen, auch wenn sich dann in der Realität nicht viel geändert hat. Man muss den Pakt vorsichtig lesen, darin stecken sehr diplomatische Formulierungen.

heute.de: Was ist vom Migrationspakt zu erwarten?

Thym: Der entscheidende Punkt ist, dass der Pakt vor allem ein politisches Zeichen ist. Das hat auch die Bundesregierung betont. Der Erfolg des Paktes ist in keinster Weise garantiert, man muss ihn erst in zwischenstaatlichen Arrangements umsetzen. Es kann auch sein, dass er scheitert, so wie andere UN-Initiativen in der Vergangenheit.

Die Herkunftsländer für Migration, die Zielländer und die Gruppe der Migranten selbst haben häufig entgegengesetzte Interessen. Im Migrationspakt ist die Hoffnung angelegt, dass alle drei übereinkommen.

heute.de: Wie könnte ein Gelingen aussehen?

Thym: Ein Beispiel: Migranten aus Westafrika überweisen viel Geld in ihre Heimatländer. Die Zahlungen der Diaspora übersteigen die Entwicklungshilfe.

Diese Länder haben kein Interesse an einer Rücknahme der Migranten, aber an legalen Migrationswegen. Das kann man zusammenbringen mit dem Interesse an Fachkräften in Deutschland. Es können zum Beispiel Fachkräfte aus Westafrika einwandern, aber dafür müssen abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden. Dann haben alle was davon. Nur für den einzelnen abgelehnten Asylbewerber ist es natürlich nicht so toll.

heute.de: Parallel zum Migrationspakt wurde der UN-Flüchtlingspakt verhandelt. Wie stehen die beiden Dokumente zueinander?

Thym: Der Flüchtlingspakt ist sehr allgemein gehalten und greift das auf, was schon in anderen Vereinbarungen steht. Die Trennung von Migranten und Flüchtlingen hat einerseits einen rechtlichen Hintergrund: Es gibt für Asylfragen mehr konkrete rechtliche Vorgaben. Andererseits gibt es einen institutionellen Hintergrund: Innerhalb der UN gibt es mit dem UNHCR einen Extra-Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen. In der Praxis gibt es allerdings viele Überschneidungen, etwa in den Migrationsmotiven eines einzelnen Menschen.

heute.de: Ist das beim Migrationspakt nicht auch so, dass viel aus schon bestehenden Vereinbarungen geschöpft wird?

Thym: Es gibt schon einige neue Dinge. Zum Beispiel wollen die Staaten beim Familiennachzug darüber nachdenken, die bestehenden Einkommensgrenzen oder geforderten Sprachkenntnisse zu ändern. Das folgt weder aus den Menschenrechten noch aus anderen Regelungen. Neu ist auch, dass explizit angesprochen wird, Wege für legale Migration zu stärken. Allerdings ist das, was dann im Detail dazu gesagt wird, sehr vage formuliert. Die Sprache ist so allgemein, dass unbefangene Leser auch unrichtige Dinge hineinlesen. Das gilt zum Beispiel für eine Passage über mögliche Umsiedlungen im Kontext des Klimawandels. Die bedeutet gerade nicht, dass Menschen den Klimawandel als Grund für Asyl angeben können sollen, wie es manche Hilfsorganisationen fordern und wie es manche Leser des Migrationspaktes befürchten.

heute.de: Was passiert, sobald der Migrationspakt unterzeichnet ist?

Thym: Im Pakt steht, dass es um eine staatengeleitete Umsetzung geht. Das bedeutet, dass die Staaten das Heft des Handelns in der Hand halten, nicht die Gerichte und nicht die UN. Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich. Da steckt auch kein extra Geld für die Umsetzung dahinter. Das müssen die Staaten erst freiwillig bereitstellen.

heute.de Mehrere Staaten haben sich geweigert, das Papier zu unterzeichnen. Unter anderem die USA, wahrscheinlich auch Italien. Ist das ein Scheitern vorab? Die Ziele acht und neun beziehen sich etwa auf Seenotrettung und die Bekämpfung von Schleusern.

Thym: Die Italiener engagieren sich in ihrer Weise sowieso im Mittelmeer. Das Label des Paktes brauchen sie nicht. Die EU und Italien werden weiter in dieser Frage verhandeln. Ein Ausstieg aus dem Migrationspakt heißt nicht, dass man aus dem Gespräch aussteigt. Es ist erstmal nur ein Indiz, dass ein Land sich zurücknimmt.

Aber es ist schon meine Hoffnung, dass es möglich sein muss, in Migrationsfragen einen vielseitigen Interessensausgleich zu schaffen, der eine humanitäre Haltung und ordnungspolitische Ziele zusammenbringt.

Das Gespräch führte Lucia Weiß.

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