Sie sind hier:

Noch keine Waffenruhe in Syrien - UN-Sicherheitsrat muss Abstimmung vertagen

Datum:

Stundenlang ringt der UN-Sicherheitsrat am Freitag um eine Waffenruhe in Syrien. Doch während dort der Krieg weiter tobt, muss der Rat seine Abstimmung verschieben - auf Samstag.

Günter Pleuger, ehemaliger UNO-Botschafter, erklärt im heute-journal, „was sich in Syrien abspielt ist grauenvoll“ und bedarf einer Entscheidung des Sicherheitsrats, die eindeutig ist und zu einer Waffenruhe verpflichtet. Danach sieht es nicht aus.

Beitragslänge:
6 min
Datum:

"Ich bin extrem frustriert", sagte der schwedische UN-Botschafter Olaf Skoog nach den rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, eine Resolution zu verabschieden, um das Leid des syrischen Volkes zu mildern."

Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi, derzeit Vorsitzender des Sicherheitsrats, kündigte die Abstimmung für Samstagmittag an - 18 Uhr deutscher Zeit. "Wir haben keinen Konsens. Wir sind nah dran", sagte Al-Otaibi. Die Abstimmung werde in jedem Fall stattfinden. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete es auf Twitter als "unglaublich, dass Russland eine Abstimmung über eine Waffenruhe für den Zugang humanitärer Helfer verzögert".

Russland blockiert

Am Freitag war ein von Schweden und Kuwait vorgelegter Resolutionsentwurf in Umlauf, der eine 30 Tage lange Waffenruhe in ganz Syrien vorsah. Diese sollte humanitären Helfern zudem wöchentlich Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen. UN-Helfern und deren Partnern sollte dem Text zufolge außerdem ermöglicht werden, Kriegsopfer sicher zu evakuieren. Russland hatte eine entsprechende Resolution am Donnerstag mit Änderungsvorschlägen blockiert.

"Russland will zum einen Garantien, dass eine solche Waffenruhe auch eingehalten wird", sagte ZDF-Korrespondent Johannes Hano in New York. "Aber wer soll das denn garantieren?" Die Rebellengruppen säßen in New York nicht mit am Tisch. "Und wahrscheinlich erfahren die gar nicht rechtzeitig, dass es eine Waffenruhe geben soll."

Zum anderen fordere Russland, nicht nur Terrorgruppen wie Al-Nusra oder den IS weiter bekämpfen zu dürfen. "Das geht den Russen nicht weit genug", sagte Hano. "Sie wollen, dass alle Gruppen bekämpft werden dürfen, die Terrororganisationen unterstützen." Doch in Syrien herrsche totales Durcheinander. "Das funktioniert nach dem Prinzip: Wenn es um Leben und Tod geht, ist der Feind meines Feindes mein Freund." Sollten die Russen sich mit ihrer Forderung durchsetzen, würde das bedeuten, dass russische und syrische Truppen weiterhin gegen alle Gruppierungen kämpfen könnten. "Das Ganze ist für mich, das ist meine persönliche Meinung, ein ziemlich zynisches Schauspiel", so Hano.

Deutschland und Frankreich appellieren an Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Freitag an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert. In einem Brief mahnten sie an, auf eine Waffenruhe im belagerten Rebellengebiet Ost-Ghuta sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung hinzuwirken. Jetzt sei die Zeit zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Frankreich und Deutschland verurteilten zudem die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter auch Attacken auf Kinder und medizinische Infrastruktur. "Diese Angriffe verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts." Die beiden Länder verurteilten ebenso die Angriffe auf Zivilisten und die russische Botschaft in Damaskus. "Diese heben jedoch nicht die Verpflichtung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta und anderswo in Syrien sicherzustellen."

Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Dort sind rund 400.000 Menschen fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Bereits am Donnerstag war eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.