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Abstimmung über Resolution - UN-Rat prüft US-Resolution zu Jerusalem

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Der Protest hält an gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Nun will der UN-Sicherheitsrat offenbar eine Resolution dagegen prüfen.

Archiv: Der UN-Sicherheitsrat am 08.12.2017 in New York
Jerusalem-Frage beschäftigt Sicherheitsrat (Archiv) Quelle: reuters

Der UN-Sicherheitsrat wird Diplomaten zufolge an diesem Montag über einen Resolutionsentwurf Ägyptens abstimmen. Er sieht die Rücknahme der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA vor. Zwar werden weder die USA noch US-Präsident Donald Trump direkt erwähnt, allerdings ist von einem "tiefen Bedauern über jüngste Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem" die Rede. Zudem werden darin alle "Entscheidungen und Handlungen", die den Status der Stadt verändern sollten, für "null und nichtig" erklärt. Sie müssten zurückgenommen werden.

Diplomaten rechnen mit Veto der USA

In dem Textentwurf wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. "Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung", heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen. Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte den Resolutionsentwurf bereits scharf verurteilt. "Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird", erklärte er.

Diplomaten erwarten, dass die Vorlage am Veto der USA scheitern dürfte. Die meisten anderen der 15 Mitgliedsstaaten könnten jedoch für die Resolution stimmen. Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UN-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen.

Erdogan will Botschaft nach Ost-Jerusalem verlegen

Unterdessen kündigte die türkische Regierung an, die Botschaft des Landes nach Ost-Jerusalem zu verlegen. Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte dies mit, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Erdogan reagiert damit auf die umstrittene Jerusalem-Entscheidung Trumps.

Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.

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