Sie sind hier:

UN-Sicherheitsrat - USA mit Haltung zu Golanhöhen isoliert

Datum:

Die USA haben die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Doch im UN-Sicherheitsrat erhalten sie keine Unterstützung dafür. Auch Verbündete stellen sich quer.

Die USA haben für einen weiteren Alleingang Kritik im UN-Sicherheitsrat geerntet. Präsident Trump hatte die israelische Annexion der Golan-Höhen anerkannt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Mit der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch Präsident Donald Trump sind die USA im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der USA sprach von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für "null und nichtig" erklärt. Auch die anderen 14 Staaten, die im Gremium vertreten sind, darunter Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen der USA. Die Dringlichkeitssitzung wurde von Syrien beantragt.

US-Vertreter verteidigt Trump

Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren. Bereits vergangenen Donnerstag schrieb er bei Twitter, dass es an der Zeit wäre, Israels Souverenität über die Golanhöhen anzuerkennen. Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Bisher war es internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus an der Grenze von Israel und Syrien nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne.

Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere. Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat - Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen - erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie den Golan weiter als syrisches Gebiet betrachten. Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Rodney Hunter, verteidigte am Mittwoch die Entscheidung Trumps. Sie trage zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im Nahen Osten bei, indem sie Syrien und seinen Verbündeten Iran auf Abstand halte.

Trotz der ablehnenden Haltung aller 14 Staaten in dem Gremium gegenüber der US-Entscheidung gab es auch Kritik an Syrien. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nannte es "abgrundtief zynisch", dass die syrische Regierung, die selbst gegen UN-Resolutionen verstoße, die Dringlichkeitssitzung beantragt habe. Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Damaskus und seinem Verbündeten Moskau außerdem vor, im vergangenen Monat Krankenhäuser und eine Schule in der Provinz Idlib bombardiert zu haben.

Syrische Staatsmedien berichten von Luftangriffen aus Israel

Unterdessen meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana, Israel habe am Mittwochabend Ziele nahe Aleppo angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe den israelischen Angriff abgewehrt, der sich gegen einen Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gerichtet hätte. Mehrere Bewohner der Stadt sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Angriffe hätten zu einem Stromausfall geführt.

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte galt das israelische Bombardement Munitionslagern der "iranischen Truppen und ihrer Verbündeten", es habe mehrere starke Explosionen gegeben. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien, deren Angaben von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen sind, sprach von mindestens vier Toten. Bei ihnen handele es sich vermutlich um Wachleute.

Israel hat in der Vergangenheit immer wieder Luftangriffe in Syrien ausgeführt. Die israelische Armee bombardierte Einrichtungen syrischer Regierungstruppen und deren Verbündeter wie die Hisbollah und iranische Einheiten. Israel befürchtet einen wachsenden Einfluss des Erzfeindes Iran in Syrien.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.