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UN-Sicherheitsrat - Nordkorea: Abgeschwächte Sanktionen

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Gut eine Woche nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land verhängt - wenn auch nicht in voller Härte. Das von den USA geforderte komplette Öl-Embargo wurde aufgeweicht.

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig beschlossen, die Öllieferungen an Nordkorea zu deckeln. Zudem werden Erdgas-Importe und Textil-Exporte komplett verboten.

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Der UN-Sicherheitsrat hat abgeschwächten Sanktionen gegen Nordkorea zugestimmt. Das Gremium sprach sich einstimmig für eine entsprechende Resolution aus, die unter anderem Rohöl-Lieferungen an das Land deckeln soll.

Die Zeit, in der versucht worden sei, Pjöngjang dazu zu bewegen, "das Richtige" zu tun, sei vorbei, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Nun müssten Schritte unternommen werden, um Nordkorea davon abzuhalten, "das Falsche" zu tun. Bei dem Sanktionspaket handele es sich um die härtesten Strafmaßnahmen, die je gegen Nordkorea ausgesprochen wurden. Sie würden jedoch nur funktionieren, wenn Staaten sie auch umsetzten.

Kein kompletter Öl-Stopp

Der Vorschlag Washingtons, alles Vermögen von Staatschef Kim Jong Un und seiner Führungsriege im Ausland einfrieren zu lassen, war gestrichen worden. Auch rückten die USA in den Verhandlungen mit den anderen Vetomächten von einem völligen Ölembargo ab.

Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel aus dem Ausland - knapp die Hälfte davon in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Textil-Embargo könnte Pjöngjang empfindlich treffen

Mit der neuen Resolution soll Nordkorea auch der Import von Erdgas verboten werden. Der Entwurf untersagt Nordkorea zudem Textilexporte, was das Land massiv treffen könnte. Mit der Ausfuhr von Textilien erwirtschaftete Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Regierung im Jahr 2016 rund 752,5 Millionen Dollar.

Allen Staaten wird zudem die Ausstellung neuer Arbeitsbewilligungen für Nordkoreaner verboten, was das Land rund 500 Millionen Dollar jährlich kosten könnte. Die USA schätzen, dass derzeit etwa 93 000.Nordkoreaner im Ausland arbeiten. Verboten sind außerdem alle neuen und existierenden Joint Ventures und Kooperationen mit Nordkorea, es sei denn sie sind nicht kommerzieller Natur und dienen dem Aufbau der Infrastruktur.

"Widerwille der USA"

China und Russland hatten der Resolution zwar zugestimmt, äußerten gleichwohl Kritik am Vorgehen der Amerikaner. Sie forderten erneut, dass die USA und Südkorea die gemeinsamen Militärmanöver einstellen sollen, im Gegenzug solle Pjöngjang auf Raketentest und sein Atomprogramm verzichten - die Regierung unter US-Präsident Donald Trump lehnt das jedoch ab. Peking habe sich "unermüdlich bemüht", die koreanische Halbinsel zu entnuklearisieren und dort Frieden und Stabilität zu erhalten, sagte der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi.

Der UN-Botschafter Russlands ging noch einen Schritt weiter: Der "Widerwille" der USA, erneut zuzusagen, dass kein Regierungswechsel oder ein Krieg in Nordkorea angestrebt werde, habe einige "ernste Fragen" aufgeworfen, sagte Wassili Nebensja.

Mit den Sanktionen reagiert das höchste UN-Gremium auf den jüngsten Atomtest Nordkoreas vor etwa einer Woche. Es ist die achte Sanktionsrunde seit 2006. Im September hatte ein UN-Bericht jedoch den Sinn von Strafmaßnahmen insgesamt in Frage gestellt: Er kommt zu dem Schluss, dass es Pjöngjang immer besser gelinge, die Sanktionen zu umgehen - bis hin zum Waffenembargo.

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