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Urteile im Fall Khashoggi sind "Farce"

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UN-Sonderberichterstatterin - Urteile im Fall Khashoggi sind "Farce"

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Gut ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi sind in Saudi-Arabien fünf Männer zum Tode verurteilt worden. Die UN-Sonderberichterstatterin spricht von einer "Farce".

Plakat mit Bild des Journalisten Jamal Khashoggi
Die UN-Sonderberichterstatterin hat das Urteil im Mordfall Khashoggi als "Farce" bezeichnet.
Quelle: ap

Die UN-Sonderberichterstatterin zum Mord am Journalisten Jamal Khashoggi, Agnès Callamard, hat die Urteile in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, es ist eine Farce", schrieb Agnès Callamard bei Twitter. Sie verglich den Fall mit dem Mord an der Journalistin Caruana Galizia in Malta im Oktober 2017.

Urteil als "Gegensatz von Gerechtigkeit"

Im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi hatte ein Gericht in Saudi-Arabien zuvor fünf Männer zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte bekamen wegen "Verschleierung des Verbrechens" Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteile endgültig sind.

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Nach ihrer Untersuchung zu dem Mord hatte Callamard gewarnt, die Suche nach Gerechtigkeit dürfe nicht dem saudischen Justizsystem überlassen werden. Dieses sei "so anfällig für politische Einmischung".

Einschätzung der Staatsanwaltschaft "lächerlich"

18 Vertreter der saudischen Regierung hätten Spuren der "außergerichtlichen Hinrichtung" im Konsulat über zehn Tage verwischt und die Justiz damit behindert, schrieb Callamard. Der Staat Saudi-Arabien sei verantwortlich, sei im Prozess aber nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es habe keine Ermittlungen gegen die Drahtzieher gegeben, darunter auch Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Angeklagten hätten wiederholt erklärt, Befehle ausgeführt zu haben.

Callamard hatte schwere Vorwürfe gegen Kronprinz Mohammed bin Salman erhoben. Es gebe stichhaltige Beweise dafür, dass der Thronfolger für den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Verantwortung trage. Der Kronprinz hatte im September zwar eine politische Verantwortung für die Tat eingeräumt. Er wies allerdings den Vorwurf zurück, den Mord in Auftrag gegeben oder von ihm gewusst zu haben.

Die Ermittlungen hatten laut Staatsanwaltschaft gezeigt, dass es zunächst keine Absichten zu dem Mord gab. Callamard schrieb dazu: "Zu suggerieren, dass die Mörder spontan entschieden, (Khashoggis) Körper zu zerstückeln, ist vollkommen lächerlich. Verstümmelung erfordert ein Mindestmaß an Planung." Auch die Tatsache, dass mindestens 24 Stunden vor der Tat ein Gerichtsmediziner Teil des Tötungs-Teams gewesen sei, deute auf frühzeitige Planung der Tat hin.

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