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Abstimmung im UN-Sicherheitsrat - Langer Kampf, wenig Fortschritt und am Ende ein kleiner Erfolg

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Noch immer tut sich die Weltgemeinschaft schwer mit der Aufarbeitung - doch nun hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten verabschiedet.

Nachdem das IS-Opfer Nadia Murad, eine Jesidin, gemeinsam mit der Menschrechtsanwältin Amal Clooney einen emotionalen Auftritt vor der UN hatte, wurde ein abgeschwächter Resolutions-Entwurf für den Kampf gegen sexuelle Gewalt verabschiedet.

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Es ist ein seltenes Gruppenfoto: Links steht UN-Generalsekretär António Guterres, rechts Bundesaußenminister Heiko Maas, zwischen den beiden die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sowie Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad. Die hochkarätige Besetzung im UN-Sicherheitsrat zeigt, welchen Stellenwert das Thema sexuelle Gewalt in Konflikten - zumindest äußerlich - heute hat. Und doch müht sich die Staatengemeinschaft ab, auch nur einen kleinen Schritt voranzukommen beim Versuch, die Täter solcher Gewaltverbrechen stärker zur Rechenschaft zu ziehen.

Von "tausenden Geschichten, die die Welt noch nie gehört hat", spricht Maas zu Beginn. Er leitet die Sitzung in New York, da Deutschland derzeit den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium hat. Es seien Geschichten etwa aus Myanmar oder Syrien, wo sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen als "Kriegswaffe" eingesetzt werde. "Wir müssen mehr tun", sagt Maas. Darauf zielt auch der von Deutschland vorgelegte Resolutionsentwurf: Opfer sollen ihre Täter etwa leichter vor Gericht stellen können und mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Ziel sei "ein Leben in Würde", sagt Maas.

USA schwächen Resolution in letzter Minute ab

Dann die Abstimmung: Der UN-Sicherheitsrat nimmt die Resolution auf Initiative Deutschlands an. Für den Entwurf stimmten am Dienstag in New York 13 Staaten. Russland und China enthielten sich. Die Bundesregierung hatte den Text eingebracht, um wirksamer und schneller gegen Vergewaltigungen in Kriegen vorzugehen. Einziger Wermutstropfen: Die USA hatten den Entwurf in letzter Minute abgeschwächt. Die Amerikaner hatten sich an einer Textpassage gestört, in der es um "sexuelle und reproduktive Gesundheit" ging. Erst nachdem dieser Passus gestrichen wurde, stimmten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ab. Die USA hatten sich in den vergangenen Jahren schon mehrfach an ähnlichen Formulierungen in UN-Resolutionen gestört, weil sie als stillschweigende Billigung von Abtreibung verstanden werden könnten.

Maas bezeichnete die Resolution anschließend als "Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt in Konflikten". Mit der Resolution würden "Opfer in den Mittelpunkt" gestellt. Zudem seien alle Staaten aufgerufen, diesen "ein Leben in Würde" zu ermöglichen. Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte dagegen, die Änderung am Text sei "nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen".

Die Terrorgruppe IS hat tausende jesidische Mädchen und Frauen aus der Sindschar-Region im Irak verschleppt. In der Gefangenschaft wurden sie verkauft und versklavt. Psychologen betreuen auch befreite Opfer, die oftmals vergewaltigt wurden.

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Friedensnobelpreisträgerin Murad beklagt "kollektives Versagen"

Auf deutsche Einladung nahmen an der Sicherheitsratssitzung die Friedensnobelpreisträger des vergangenen Jahres, Denis Mukwege und Nadia Murad, teil. Die aus dem Irak stammende Murad beklagte ein "kollektives Versagen" der internationalen Gemeinschaft angesichts der von IS-Dschidahisten verübten sexuellen Gewaltakte gegen die jesidische Religionsminderheit.

Murad, die selber Jesidin ist, war von Milizionären des Islamischen Staats verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen der gegen Jesidinnen verübten sexuellen Gewalt verurteilt worden, sagte sie. Bei der UNO würden Reden zur juristischen Aufarbeitung dieser Verbrechen gehalten, "aber keine konkrete Maßnahme" folge.

Sie wie auch Mukwege forderten die Einrichtung spezieller nationaler oder internationaler Gerichte für Fälle von sexueller Gewalt. Der Arzt Mukwege betreute in den vergangenen Jahren rund 50.000 Vergewaltigungsopfer in einem von ihm gegründeten Krankenhaus in der Demokratischen Republik Kongo.

Amal Clooney spricht von "Nürnberg-Moment"

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney unterstrich die Forderung nach energischer Verfolgung sexueller Gewalttäter mit Parallelen zu den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher. "Dies ist ihr Nürnberg-Moment", appellierte sie an den Sicherheitsrat. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Chance nutzen, "auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen".

Bereits kurz vor der Sicherheitsratssitzung hatte Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen plädiert. "Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt", schrieben sie.

Besonders stark betroffen: Rohingya in Myanmar

Zehn Jahre ist es her, dass die UN ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema einrichteten. Noch viel länger gibt es freilich Vergewaltigungen als Mittel im Krieg, aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig. Die zwei wichtigsten UN-Resolutionen zum Thema kamen 2000 und 2008. Als besonders stark betroffen gelten derzeit die Rohingya in Myanmar.

Neben den offiziellen Kriegsparteien in vielen Konflikten seien oft nicht-staatliche Akteure ein großes Problem, hatte Pramila Patten, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konflikten, erklärt. Diese entzögen sich dem Einflussbereich der Vereinten Nationen.

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