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Trotz Verbots - Katalonien-Referendum: Wahllokale öffnen

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Menschen strömen in Katalonien in die Wahllokale - ungeachtet des Verbots aus Madrid wollen sie für die Unabhängigkeit ihrer Region stimmen. Zum Auftakt des umstrittenen Referendums beschlagnahmt die Polizei Wahlurnen und Stimmzettel, riegelt einige Wahllokale ab. Die Lage ist angespannt.

Die spanische Zentralregierung will das Unabhängigkeitsreferendum der spanischen Region Katalonien mit allen Mitteln verhindern. Sie schickt tausende zusätzliche Polizisten in die Region. Unabhängigkeitsbefürworter besetzten derweil dutzende Wahllokale.

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Die Polizei habe in Barcelona erste Abstimmungsunterlagen sichergestellt und setze ihren Einsatz fort, erklärte das Innenministerium in Madrid am Sonntagmorgen im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Auch sperrten die Beamten viele als Wahllokal vorgesehene Gebäude ab. Die Regionalregierung änderte kurzerhand die Regeln und gestattete den Wahlberechtigten die Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal.

Die Situation war zunächst relativ friedlich, allerdings brachten sich Einheiten der aus Madrid entsandten Polizei vor Wahllokalen in Stellung. An einigen Orten sei die Lage angespannt, berichtete das spanische Fernsehen. Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die katalanische Polizei war zuvor dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, nicht nachgekommen.

In ganz Katalonien besetzten schon seit Freitag Politiker, Lehrer und Eltern zum Teil mit ihren Kindern zahlreiche Schulen und weitere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen sollen. Sie veranstalteten unter anderem Filmvorführungen (etwa einen "Harry-Potter-Marathon"), Paella-Essen und Pyjama-Partys.

Mehr als 5,3 Millionen zur Wahl aufgerufen

Mit dem Referendum über die Loslösung von Spanien fordert die Region die Zentralregierung in Madrid heraus. Die von der Regionalregierung ausgerufene und vom Verfassungsgericht verbotene Abstimmung werde trotz der Gegenmaßnahmen der Staatsbehörden stattfinden, beteuerte am Samstagabend in Barcelona der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull.

Experten der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil setzten am Samstag das Stimmenauszählungssystem der Region außer Betrieb. Die illegale Abstimmung sei somit endgültig "annulliert" worden, sagte der Sprecher der Zentralregierung, Íñigo Méndez de Vigo. Doch Turull entgegnete: "Alle können beruhigt sein. Morgen wird abgestimmt, und es wird ausgezählt und nochmals ausgezählt".

Mehr als 5,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, in einem der 2.315 Wahllokale ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuerte mehrfach, das Referendum werde nicht stattfinden. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Polizei an, die Wahllokale abzusperren und die Stimmabgabe am Sonntag zu verhindern.

12 Millionen Wahlzettel beschlagnahmt

Die Polizei habe am Samstag rund 1.300 Schulen aufgesucht und dabei 163 besetzte Lehranstalten vorgefunden, teilte Madrid mit. Die Aufforderung der Polizei, die Gebäude zu verlassen, hätten die Besetzer bis zum späten Samstagabend noch nicht befolgt, hieß es.

Schon seit Tagen versucht Madrid, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden in Druckereien und Regionalministerien mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4.000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Das Referendum hält nicht nur Katalonien in Atem. Am Samstag gingen in ganz Spanien Gegner und Unterstützer der Separatisten auf die Straßen. In Madrid versammelten sich Tausende von Menschen vor dem Rathaus der Hauptstadt, um gegen die Abstimmung zu protestieren. Die Demonstranten forderten, dass der Regionalpräsident Carles Puigdemont festgenommen wird. Sie skandierten unter anderem: "Separatisten, Terroristen!" und "Viva España!". Zum Protest vor dem Rathaus rief die rechtskonservative "Stiftung zum Schutz der Spanischen Nation" (DENAES) auf.

Knappes Rennen erwartet

Was am Wahltag geschehen wird, wagt derweil niemand vorherzusagen. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Organisation "Katalanische National-Versammlung" (ANC). Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

Die Gegner der Separatisten wollen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Erwartet werden größere Demonstrationen. Ob und wann ein Ergebnis verkündet wird, war am Samstag weiterhin unklar.

Die Zahl der Befürworter einer Abspaltung Kataloniens von Spanien lag in den vergangenen Jahren zwischen knapp 40 und 50 Prozent. Schon seit 2012 finden immer wieder Massendemonstrationen der Separatisten statt. Kundgebungen der Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit gab es in Barcelona allerdings kaum.

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