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100. Unabhängigkeitstag in Polen - Gott, Ehre, Vaterland

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Demonstrierende Rechte, streikende Polizisten, spontane Feiertage: Polen feiert seinen 100. Unabhängigkeitstag. Das Staatsjubiläum droht im Chaos zu enden.

Die Feierlichkeiten werden überschattet vom Streit um den jährlichen Unabhängigkeitsmarsch von Nationalisten durch Warschau. Die Stadt hatte ihn verboten, die Regierung organisierte einen Ersatzmarsch.

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Als HGW vor die Presse trat, hatte sie großes zu verkünden: Der diesjährige Unabhängigkeitsmarsch ist abgesagt. HGW ist das Akronym für die scheidende Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz. Sie ist nur noch wenige Tage im Amt und übergibt das Zepter noch diesen Monat an ihren Nachfolger und Parteifreund Rafal Trzaskowski. Der jährliche Marsch, der zehntausende Menschen auf die Straße zieht, sei aus Sicherheitsgründen nicht zu stemmen. Außerdem wolle die Oberbürgermeisterin nicht, dass erneut Bilder von Nationalisten und Faschisten aus Warschau in die Welt hinaus getragen werden.

"Polen den Polen" oder "Polen: Bastion Europas"

Alljährlich ziehen am 11. November zehntausende Menschen auf, um an die Unabhängigkeit von 1918 zu erinnern. Organisiert wird der Marsch von ultranationalen Gruppierungen. Sie lehnen die EU und Einwanderung ab, skandieren für ein weißes Polen: "Polen den Polen" oder "Polen: Bastion Europas" waren zwei Mottos der vergangenen Jahre. Während die selbsternannten Patrioten vermummt vorneweg marschieren, schließen sich dem Marsch auch Familien mit Kindern sowie Jung und Alt an, akzeptieren und unterstützen stillschweigend damit die Hasstiraden der Rechten. Nach dem Marsch im vergangenen Jahr verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der sie Polens Regierung aufruft, den fremdenfeindlichen und faschistischen Marsch zu verurteilen.

In die Bresche springen nun Präsident Andrzej Duda und die Regierung um Premierminister Mateusz Morawiecki. Umgehend nach der Entscheidung aus dem Warschauer Rathaus wurde ein Krisentreffen einberufen. Der Präsident übernimmt die Schirmherrschaft, die Regierung wird als Organisator auftreten und damit wird der weiß-rote Marsch, wie ihn die Kanzlei des Präsidenten nennt, zu einer offiziellen staatlichen Veranstaltung. Die Stadt Warschau kann nicht mehr intervenieren. Der Präsident lädt alle Polen ein, an dem Umzug teilzunehmen. Der Marsch soll auf der ursprünglichen Strecke der Nationalisten stattfinden.

Nationalfeiertag im Chaos?

Staatliche Veranstaltungen haben per Gesetz Vorrang vor allen anderen angemeldeten Demonstrationen, Umzügen und Märschen. Premierminister Morawiecki hat angekündigt, es solle nur einen Marsch geben - den offiziellen - und man werde dafür sorgen, dass rassistische Parolen und Plakate verhindert würden. Die Nationalisten lässt das unbeeindruckt: In den sozialen Netzwerken wird Stimmung gemacht und zur patriotischen Teilnahme am Marsch aufgerufen. Dieses Jahr, zum 100. Staatsjubiläum, wollen schließlich Nationalisten aus ganz Europa an dem Marsch teilnehmen.

Landesweit befinden sich 14.000 Polizisten im Krankenstand - eine Form des Protestes gegen die Arbeitsbedingungen. Zentrale Feierlichkeiten finden nicht statt und Staatsgäste sind nicht geladen. Stattdessen erklärte das Parlament kurzerhand vor fünf Tagen den morgigen Montag zu einem zusätzlichen Feiertag. Die Unabhängigkeit wird dieses Jahr also an zwei Tagen gefeiert. Wirtschaftsverbände laufen Sturm, Gerichtsverhandlungen müssen verschoben werden und was mit Arztterminen passiert, ist so klar auch noch nicht.

Pistole auf der Brust

Warschaus scheidende Bürgermeisterin hat der regierenden PiS-Partei mit ihrer Entscheidung die Pistole auf die Brust gesetzt. Für Gronkiewicz-Waltz könnte es Genugtuung sein: Sie ist über eine Privatisierungsaffäre in der polnischen Hauptstadt gestolpert, die die PiS seit Jahren gegen sie nutzt. Obwohl die PiS von Jaroslaw Kacyznski einen konservativ-nationalistischen Kurs verfolgt, trauten sich die Regierenden bislang nicht, eine Allianz mit den stramm rechten Nationalisten, die alljährlich durch Warschau marschieren, einzugehen.

Die Nationalisten werden es sich auch dieses Jahr nicht nehmen lassen, am Marsch unter Schirmherrschaft des Präsidenten teilzunehmen. Sollten sie sich entscheiden, ihre Banner mit rassistischem Gedankengut auszurollen, dann gibt es dieses Jahr zumindest Verantwortliche: Präsident und Regierung.

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