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Drei Monate vor Landtagswahlen - Die Chancen der Ostwähler

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Platz eins in Sachsen und Brandenburg, Platz zwei in Thüringen: Die AfD hat bei der Europawahl abgeräumt, doch warum? Und ist das ein Indiz für die Landtagswahlen im Osten?

Westdeutsche dominieren Eliten in Ostdeutschland.
Viele Wähler im Osten haben das Gefühl "eines noch immer Nicht-Dazu-Zugehörens".

Der Wählermarkt in Ostdeutschland funktioniert anders als im Westen. Bei jeder Wahl wiederholt sich das - seit 1990. Im Osten existieren keine gewachsenen Bindungen an Parteien, die wir im Vergleich zu Westwahlen messen könnten. Der Wählermarkt im Osten ist insofern noch unkalkulierbarer als im Westen. Die wählerischsten Wählerinnen und Wähler finden sich deshalb im Osten.

Insofern greifen auch nicht wirklich unsere Erklärungsmuster der Wahlforschung, die noch immer davon ausgehen, dass individuelle Wahlentscheidungen in hohem Maße durch die soziale Herkunft und Parteiidentifikationen zu erklären sind. Konkrete Wahlkampfwirkungen sind zudem für die Wahlforschung extrem schwer nachzuweisen. In dem Umfeld des Ostens gilt das erst recht.

Wahlkämpfe haben in der Regel nachweislich eine nur eingeschränkte Wirkung. Sie bestätigen in der Intensität eine bereits weit vor dem Wahltag getroffene Entscheidung. Allerdings kommt den Wahlkämpfen dann eine besondere Bedeutung zu, wenn sehr knappe Mehrheiten zu erwarten sind oder besondere Schlüsselereignissen eintreten, die aus Sicht der Parteien spontan zu kommunizieren sind.

Weniger junge Wähler als im Westen

Auch die Bevölkerungsstruktur ist extrem unterschiedlich zum Westen. Das Durchschnittsalter beträgt im Osten 50 Jahre, weil viele Millionen junger Kohorten, vor allem Frauen, seit den 90er Jahren in den Westen abgewandert sind. Die Jugend hat auch im Osten bei der Europawahl mehrheitlich Grün gewählt. Doch im Vergleich zum Westen gibt es strukturell nur wenige junge Wählerinnern und Wähler.

Termine der Landtagswahlen:

  • Flagge von Sachsen

    Am 1. September wählen die Sachsen einen neuen Landtag.

  • Flagge von  Brandenburg

    Auch Brandenburg wählt am 1. September einen neuen Landtag.

  • Flagge von Thüringen

    Am 27. Oktober wählen die Thüringer einen neuen Landtag

Solche Rahmeneinschätzungen sind wichtig, um zu prognostizieren, dass die kommenden Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch keineswegs entschieden sind. Wo wenige Vorfestlegungen existieren, kann ein Tagesplebiszit entscheiden. Wo Unberechenbarkeit von politischen Ereignissen mittlerweile den Alltag bestimmt, kann sich das Blatt für einzelne Parteien spontan wenden. Wo belastbar neues Vertrauen zum Wähler aufgebaut wird, existieren Chancen, eine nutzenorientierte Parteibindung bis zum Wahltag wachsen zu lassen.

Europawahl lässt sich nicht auf Landtagswahlen übertragen

Die Europawahl gehört zur Kategorie der sogenannten Nebenwahlen: geringere Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bundestagswahl, Denkzettel-Voten, Abstrafung von Regierungsparteien, Midterm-Hoch von kleineren Parteien. Das galt auch dieses Mal. Insofern sollte man sehr vorsichtig mit den Analogien des europäischen Wahlverhaltens für Bundestags- oder Landtagswahlen sein. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das erwartungsgemäß anders. Die besondere Symbolik spielt dann eine Rolle: Erstmals Platz zwei für die Grünen in einer bundesweiten Wahl. Das allein reicht aus, um die Wahl als "Klimawahl" öffentlich zu charakterisieren. 

Europawahl: Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland

Politik | Wahlen im ZDF - Ergebnisse Deutschland - Landkreise

Wie haben die Parteien bei den Europawahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgeschnitten? Wo haben sie ihre treuesten Wähler? Und wie sah das Ergebnis bei den vorherigen Wahlen aus? Antworten finden Sie auf unserer interaktiven Ergebnisseite.

Symbolik spielt auch für den Ostvergleich eine Rolle: Platz eins für die AfD in Sachsen und Brandenburg sowie Platz zwei in Thüringen. Das ist kein Betriebsunfall, denn 21,9 Prozent Stimmanteile hatte die AfD bereits bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren in Ostdeutschland erreicht. Die AfD ist längst auf dem Weg, die Linke als regionale Volkspartei des Ostens abzulösen.

AfD mit Kümmererimage

Das hat viele Gründe: belastbares Kümmererimage, Servicestation für Alltagshilfen, Ost-Identität, populistische Volksbelauscher, Unmutsaufsauger gegen die Bevormundung des Westens, Trostspender für missachtete oder nichtbeachtete Verlierer. Wer die AfD aus Protest wählt, hat in der Regel nicht das Gefühl, gegenüber dem Westen zu kurz gekommen zu sein. Eher ist es Ausdruck eines noch immer Nicht-Dazu-Zugehörens. Das gilt zumindest für die Motive einer überwiegenden Zahl von Wählern.

Andere haben feste rechtsextreme Weltbilder, die von Teilen der AfD auch in rechtsextremen Alltagskulturen bedient werden. Wenn es insofern bei vielen Wählern ohne rechtsextremen Hintergrund vorrangig um Wertschätzung, Anerkennung und unerfüllte Gleichheits- bzw. Sicherheitsversprechen geht, dann öffnet sich automatisch die Chance für andere Parteien der politischen Mitte, diese Angebotslücke mit aufzufüllen.

Zweites "Rendezvous mit der Globalisierung"

Wer allerdings nach 30 Jahren immer noch mit Ost-Beauftragten versucht, dort paternalistisch zu beraten, hat den Kern des Konflikts nicht verstanden. Da hilft es wenig, traditionelle Wahrnehmungsschemata zu reanimieren: ewige Zweiteilung mit der Problemzone des Ostens. "Geh doch nach drüben" – passt immer noch als Slogan für die öffentliche Pathologisierung des Ostens im Westen. Wir vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osten aktuell zum zweiten Mal die Erfahrung des "Rendezvous mit der Globalisierung" machen.

Heute über Themen wie Migration und Digitalisierung, 1989/90 im Hinblick auf den kompletten Umbruch der Lebens- und Arbeitswelt. Die Erinnerungen an solche existentiellen Einschnitte sind nicht nur positiv, trotz der enormen Aufbau- und Transformationsleistung. Die Digitalmoderne verunsichert auch die Westwähler. Das Themenspektrum von Sicherheit und Identität bestimmte deshalb auch den Ausgang der Bundestagswahl von 2017.

Minderheitsregierungen bald salonfähig?

Regierungsbildungen werden komplexer, wenn Wähler- und Koalitionsmärkte nicht mehr übereinstimmen. Wie sich aus Vielparteienparlamenten Regierungen bilden, lernen die Parteien seit einigen Jahren aktiv. Hier sind Erfahrungen gewachsen, komplexe Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zu führen. Mehr Mut für neue Formate des Regierens wäre zudem angebracht.

Warum nicht auch mal Labilität wagen mit Minderheitsregierungen? Warum muss immer der größte Koalitionspartner den Regierungschef stellen? Warum fehlen Rotationsideen in der Mitte der Legislaturperiode – möglicherweise nach der Gerechtigkeit des Losprinzips? Vielleicht könnten die drei kommenden Landtagswahlen hier innovative Auswege zeigen und der Westen vom Osten lernen?

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