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Gespräche in Berlin - Jamaika-Sondierung: Länger oder nicht?

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Widerspruch bei Jamaika-Sondierern: Während CSU-Chef Seehofer sagt, dass man am Sonntag länger als 18 Uhr verhandelt, meint FDP-Vize Kubicki: "Wir werden um 18 Uhr fertig sein".

Die Sondierungsgespräche in Berlin gehen erneut in die letzte Runde. Bis morgen Abend 18 Uhr wollen sich die Parteien einig sein. Eine weitere Verlängerung schließt FDP- Chef Lindner aus.

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Reißen Union, FDP und Grüne die nächste Deadline? Steht morgen Abend immer noch nicht fest, ob sich die Sondierer auf Koalitionsverhandlungen einigen können oder nicht? CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls zweifelt an dem selbstgewählten Termin. Das liege daran, dass noch "ein Berg von Entscheidungen" zu bewältigen sei. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht das allerdings anders. Als er nur wenig später vor die Kameras tritt, widerspricht er Seehofers Aussage. Doch doch, man werde bis morgen Abend fertig, sagt er. "So oder so." Uneinigkeit jetzt sogar über den Zeitplan.

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Klar ist: Noch kein Durchbruch

Klar ist am Samstagabend erst einmal nur eins: Es gibt noch keinen Durchbruch. Grünen-Chefin Simone Peter etwa beklagt, dass man beim Thema Klima nach wie vor auseinanderliege. "Das, was schon geeint wurde, nämlich die Energiewende fortzuschreiben, wurde teilweise wieder aufgemacht", sagt sie am Samstagabend in Berlin. Zwar habe es an manchen Stellen Bewegung gegeben. An anderen aber spricht Peter von Rückschritten. Auch das Thema Flüchtlinge und Migration zählt offenbar dazu. Hier werde man am Sonntag weiter verhandeln müssen, so Peter. Erst dann werde man die Gespräche abschließend bewerten.

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Peter spricht nicht von einem Abbruch der Gespräche. Schuld sein an einem Scheitern will sie offenbar nicht. Doch es ist schon auffällig, wie skeptisch sich die Parteichefin äußert. Peter, die dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet wird, redet den Skeptikern in den eigenen Reihen das Wort. Etwa dem grünen Urgestein Hans-Christian Ströbele, der am Wochenende indirekt ein Ende der Jamaika-Sondierungen gefordert hatte: "Kann denn zusammenwachsen, was nicht zusammen passt? In Jamaika nicht und sonst auch nicht", hatte Ströbele getwittert. Und auch in der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es längst Gegner gegen ein Bündnis mit Union und FDP.

Einigung beim Thema Wirtschaft

Anders klingen die meisten Stimmen aus der CDU. CDU-Vize Julia Klöckner etwa äußert sich nach den Gesprächen zuversichtlich. "Landwirtschaft, Verbraucher, Ernährung, ländlicher Raum - hier sind wir beieinander", twittert sie im Anschluss an die Sondierungsrunde. Beim Thema Landwirtschaft etwa habe man sich darauf verständigt, Umweltschutz und Tierwohl zu honorieren. Agrarpolitik werde mit den Bauern weiterentwickelt. "Danke an die Kollegen von CSU, FDP, Grüne", twittert Klöckner hinterher.

Die Botschaft ist eindeutig: Noch ist die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene möglich. Das liegt laut Verhandlern auch daran, dass man beim Thema Wirtschaft eine Einigung erzielt habe. Noch also kann auch Klöckners Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, ein viertes Mal Kanzlerin werden. Auch so darf man wohl die Äußerung von CDU-Verhandler Daniel Günther verstehen, der die konstruktive Atmosphäre der Gespräche lobt. Denn gerade daran, an einem vertrauensvollen Umgang der Sondierer untereinander, hatte es zuletzt spürbar gehakt.

Chefverhandler äußern sich optimistisch

Ob es am Ende für Jamaika reicht? Zumindest erst einmal für den Beginn von Koalitionsverhandlungen? Was dagegen spricht: Beim zentralen Thema Flüchtlinge gibt es nach wie vor keine Einigung. Gerade der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt strittig - vor allem zwischen CSU und Grünen. Was dafür spricht: Die Chefverhandler scheinen diese Koalition zu wollen: Angela Merkel, Katrin-Göring-Eckardt, Christian Lindner - sie alle äußern sich eher optimistisch. Und als ZDF-Journalist Florian Neuhann twittert, Jamaika sei offenbar im Moment alles andere als tot, bekommt er dafür Zustimmung: Von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Und von Grünen-Politiker Tobias Lindner. Entscheidung also am Sonntagabend. Um wie viel Uhr auch immer.

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