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Ärger mit der Europäischen Volkspartei - Wie Orban die liberale Demokratie abschafft

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Die Hetzkampagnen gegen Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros sind nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren schafft Orban die liberale Demokratie Stück für Stück ab.

Viktor Orban
Hat den Großteil der ungarischen Bevölkerung hinter sich: Ministerpräsident Viktor Orban.
Quelle: reuters

Er hat den Bogen überspannt: Ja, es gibt diese Sichtweise bei manchen Ungarn. Aber eben nur bei manchen, vor allem in der Hauptstadt Budapest. Der Großteil der ungarischen Bevölkerung steht hinter Regierungschef Viktor Orban.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen floriert die ungarische Wirtschaft: Es geht den Menschen so gut wie noch nie, auch dank EU-Subventionen. Zum anderen hat Viktor Orban in den letzten Jahren ein raffiniertes System aufgebaut: Er hat Medien mithilfe befreundeter Oligarchen unter Kontrolle gebracht, kritische Stimmen und Institutionen eingeschränkt und funktionierende Feindbilder geschaffen.

Ein Plakat mit George Soros und Jean-Claude Juncker ma 26.02.2019 in Budapest
EU-feindliche Plakataktion der ungarischen Regierung.
Quelle: ap

Medien unter Kontrolle

Schon Ende 2010, kurz nach dem Orbans Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringt, verabschiedet die Regierung das erste Mediengesetz. Im Visier: Vor allem der öffentlich rechtliche Rundfunk, der zur Stärkung der "nationalen Identität" verpflichtet wird. Wer nicht mitmachen will, fliegt. Mehr als 1.000 Journalisten werden unmittelbar entlassen. Eine Aufsichtsbehörde kontrolliert von nun an, was gesendet wird.

Es folgen weitere Gesetze, auch für private Medien. Eine kritische Tageszeitung nach der anderen muss dicht machen oder wird von befreundeten Oligarchen in Orbans Umfeld aufgekauft und auf Linie gebracht. Höhepunkt der Gleichschaltungswelle: Die Oligarchen schenken hunderte Medien an eine Stiftung, die von einem engen Vertrauten Orbans geleitet wird.

Feindbild Flüchtling

Der Zaun an der serbischen und kroatischen Grenze hat die Flüchtlingsströme gestoppt und Menschen an der Weiterreise gen Westen gehindert. Das war letztlich im Sinne vieler EU-Mitgliedsländer, Deutschland eingeschlossen - und das schlachtet Viktor Orban gnadenlos aus. In Ungarn hetzt die Regierung auch nach der Flüchtlingskrise massiv gegen Einwanderer, schürt das Feindbild Flüchtling, macht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die EU für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

Grenzzaun in Ungarn
Ungarischer Grenzzaun im März 2017.
Quelle: dpa

Ein Referendum, das mit Suggestivfragen arbeitet und der EU unterstellt, sie wolle Millionen Flüchtlinge in Ungarn zwangsansiedeln, scheitert knapp an zu geringer Beteiligung.

Staatsfeind Soros

Nachdem keine Flüchtlinge mehr kommen, wendet sich die Regierung einem neuen Feindbild zu: dem US-Milliardär George Soros, einem ungarischstämmigen Finanzinvestor mit jüdischen Wurzeln. Soros fördert die liberale Demokratie in Osteuropa, ist Geldgeber für regierungskritische Medien und NGOs. Er wolle, so Orbans Verschwörungstheorie, angeblich Millionen Flüchtlinge in Ungarn ansiedeln.

Aus Protest gegen die Hetzkampagne zieht sich Soros' Open Society Foundation aus Ungarn zurück. Auch die von Soros gegründete Central European University (CEU), eine liberale Privatuniversität, kündigt nach massiven Einschränkungen der Regierung den Rückzug aus Ungarn an. Ein beispielloser Vorgang in der Nachkriegsgeschichte.  

Der Holocaust-Überlebende George Soros.
Das aktuelle Feindbild der ungarischen Regierung: US-Milliardär George Soros.
Quelle: Thomas Peter/Reuters Pool/dpa

   

Helfen verboten!

Auch Hilfsorganisationen werden mit mehreren Gesetzeswellen massiv an ihrer Arbeit gehindert. Wenn NGOs Gelder aus dem Ausland erhalten, müssen sie nach russischem Vorbild jede Veröffentlichung mit der Bemerkung "vom Ausland unterstützte Organisation" versehen. Außerdem sind die Organisationen gezwungen, jährlich ihre komplette Finanzstruktur offenzulegen.

Nach dem Wahlsieg 2018 wurde ein zweites Gesetzespaket mit dem Titel "Stop Soros" verabschiedet. Darin wird das Helfen sogar unter Strafe gestellt. Wer Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung hilft, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Gefängnisstrafe.

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