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Ungarn verabschiedet Gesetz - Flüchtlingshelfern drohen Strafen

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Wer Flüchtlingen hilft, der könnte in Ungarn bald in Gefängnis müssen. Das Parlament in Budapest verschärfte das Strafgesetzbuch entsprechend.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Archivbild
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Archivbild
Quelle: Sandor Ujvari/MTI/dpa

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten.

Die im Gesetz enthaltene Änderung sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet.

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