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Parlament billigt Gesetz - Ungarn kriminalisiert Flüchtlingshelfer

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Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament das Asylrecht verschärft. Zudem wurde ein Gesetz gebilligt, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht.

Grenze Serbien-Ungarn.
Grenze Serbien-Ungarn.
Quelle: Darko Vojinovic/AP/dpa

In der Verfassung steht nun der Auftrag, dass der Staat die christliche Kultur Ungarns zu verteidigen habe. Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen und Obdachlosigkeit verboten.

Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetzespaket, dass unter anderem Hilfe für illegal Eingewanderte kriminalisiert und den Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen (NGO) einschränkt. Die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Staat soll christliche Kultur Ungarns verteidigen

Das Gesetz, das offiziell als "Stop Soros" bezeichnet wird, verurteilt Personen oder Gruppen zu Haftstrafen, die Flüchtlingen ohne Schutzberechtigung helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban ein, NGOs die Arbeit zu erschweren

Die Bezeichnung "Stop Soros" spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGO unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGO, die jährlich mehr als 23.000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen.

Gift für Merkels Lösungsversuche

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem ungarischen Gesetz zur Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern einen "fundamentalen Angriff" auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit "systematisch stigmatisiert" und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. "Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat."

Die Stiftung Open Society Foundation von George Soros hatte jüngst angekündigt, nach massivem Druck der Regierung Ungarn zu verlassen und nach Berlin umzuziehen. Der Beschluss des ungarischen Parlaments widerspricht auch den Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim Umgang mit Flüchtlingen auf europäische Lösungen setzt.

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