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Flüchtlingspolitik - Ungarn will von EU Geld für seinen Grenzzaun

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Die Regierung von Victor Orban sieht Ungarn als Bollwerk gegen Flüchtlinge. Sie ließ Sperranlagen an der Grenze zu Serbien und Kroatien bauen. Ungarn schickt nun Brüssel eine dicke Rechnung - der Zaun schütze schließlich nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

Auf der Flucht über die westliche Balkanroute müssen viele Migranten Gewalt und Entwürdigung durch Polizisten erfahren. Das zeigt eine Studie mehrerer Nichtregierungsorganisationen, darunter OXFAM.

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Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, in Budapest. Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

"Praktische europäische Solidarität"

"Brüssel muss seinen Anteil zahlen", sagte Lazar. Es gehe hier um "praktische europäische Solidarität". Ministerpräsident Orban habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt.

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet.  Damals kamen etwa 400.000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Österreich und Europa über die sogenannte Balkanroute durch Ungarn. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert.

Zweiter Zaun seit dem Frühjahr

Ende April hatte Ungarn einen zweiten Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen fertiggestellt. "Ungarn verteidigt gleichzeitig seine Grenze und den Schengen-Raum", sagte Innenstaatssekretär Karoly Kontrat damals bei einer Pressekonferenz in Röszke in der Nähe des Zauns an der Grenze zu Serbien.

Der neue, zwei Meter hohe Stacheldrahtzaun verfügt über Nachtsichtkameras, Bewegungssensoren sowie Lautsprecher, aus denen Warnungen in fünf verschiedenen Sprachen dröhnen. 3.000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt. Die Regierung argumentierte, mit einem Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen und einem möglichen Ende des EU-Türkei-Deals zu rechnen.

Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Asylbewerber werden in Transitzonen an den Grenzen in Container-Unterkünften interniert, bis über ihren Antrag entschieden ist. Orban hatte Migration als "trojanisches Pferd für den Terrorismus" bezeichnet.

EU: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung
zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei halten die gegen ihren Widerstand getroffene Entscheidung aber für unzulässig. Beide Länder haben bislang praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen und gehen zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die
Entscheidung vor.

Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.

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