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Ungarns Regierungschef in Oggersheim - Orban und Kohl: Kein Gegensatz zu Merkel-Kurs

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Umgarns umstrittener Regierungschef Orban zu Gast bei Altkanzler Kohl in Oggersheim - offiziell ein Privatbesuch, der in der gemeinsamen Erklärung dann sehr politisch wird: In ihrer Haltung zur Flüchtlingsfrage gebe es keinen Gegensatz zu Kanzlerin Merkel, heißt es darin. In den Zielen bestehe Einigkeit.

Es gehe darum, "unter humanitären Aspekten in einer existentiellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden", erklärten Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Es gehe um eine Schicksalsentscheidung und eine gute Zukunft für die Menschen in Europa wie in der Welt. Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten in dieselbe Richtung.

Europa könne aus vielerlei Gründen nur für den kleineren Teil der betroffenen Menschen übergangsweise eine Zuflucht bieten oder gar eine neue Heimat werden. Eine Lösung für alle sei das aber nicht. Der 52-jährige Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik in der Kritik, er setzt auf Abschottung und ist gegen eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Zugleich gilt er als einer der schärfsten Kritiker von Merkels Kurs.

Orban: Besuch, um Kohl Ehre zu erweisen

Orbans Visite bei Kohl in dessen Haus in Ludwigshafen-Oggersheim galt als Privatbesuch, Medien waren nicht zugelassen. Kohl sei Symbol der deutsch-ungarischen Freundschaft, sagte Orban, nachdem er nach knapp 80 Minuten das Haus des Altkanzlers verlassen hatte.

Zum Grund seines Besuchs sagte er: "Ich bin gekommen, ihm unsere Ehre zu erweisen, auch im Namen aller Ungarn." Er wolle sich dafür bedanken, was Kohl für Ungarn getan habe. Zugleich bat Orban, Kohl "nicht in irgendwelche ganz konkreten politischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen, hineinzureißen. Er steht über uns aktiven Politikern".

Orban und Kohl sind sich seit langem freundschaftlich verbunden. Die Bundesregierung reagierte im Vorfeld gelassen auf das geplante Treffen. Der Besuch Orbans bei Kohl veranlasste die ungarische Regierung allerdings zu der Klarstellung, dass das Treffen kein Affront gegen Kanzlerin Merkel sein solle.

FDP: Orban-Besuch "Signal an CDU"

Kohl hatte in einem Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs "Aus Sorge um Europa" laut einem Bericht die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert und unter anderem geschrieben, Europa könne "nicht zur Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden". Die Lösung liege in den Herkunftsregionen der Menschen, nicht in Europa.

Auch wenn Kohl Merkel nicht namentlich nannte, wurde die Passage von Beobachtern als Kritik an Merkels Entscheidung vom September 2015 gewertet, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. Die Kanzlerin hatte ihren Entschluss damals nicht mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Orbans Besuch bei Kohl als "Signal an die CDU". Offenbar wünsche sich der Altkanzler ein konservativeres Profil seiner Partei, eine stärker kontrollierte Flüchtlingspolitik und ein Ende der deutschen Alleingänge, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings sei es problematisch, dass Kohl dafür einem Politiker eine Plattform biete, der wieder in nationalen und nicht europäischen Kategorien denke.

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