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Austritt im Oktober oder Verschiebung? - Wie es im Brexit-Drama weitergehen könnte

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Die EU will über den Brexit-Verlängerungsantrag nicht sofort entscheiden. Der Ausgang des Brexit-Dramas ist damit weiter ungewiss. Fünf mögliche Szenarien.

Houses of Parliament in London
Houses of Parliament in London
Quelle: imago

Szenario 1: Verschiebung der Brexit-Frist

Johnson musste am Samstag bei der Europäischen Union um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 bitten. Die EU muss nun entscheiden, ob sie dem zustimmt. Ist sie dafür, könnte sie letztlich auch eine kürzere oder längere Verschiebung beschließen. Am Sonntag nahmen die EU-Botschafter der anderen Mitgliedstaaten den Antrag lediglich "zur Kenntnis". EU-Ratspräsident Donald Tusk führt nun "in den nächsten Tagen" Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Theoretisch können die EU-Staaten sich mit der Entscheidung über die Verschiebung bis zum 31. Oktober Zeit lassen.

Szenario 2: Austritt mit Vertrag

Johnson hat trotz des Antrags auf Verschiebung angekündigt, dass er kommende Woche die Gesetze zur Umsetzung des Austrittsabkommens in das Parlament einbringen will und weiter auf einen Austritt am 31. Oktober dringt. Die EU setzt offenbar darauf, dass dies noch eine Option ist. Die EU-Botschafter hätten am Sonntag "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte ein EU-Diplomat. Dem Brexit-Abkommen muss neben dem britischen Unterhaus auch das Europaparlament zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

EU wartet erst einmal ab - "Devise bleibt: No-Deal-Brexit vermeiden"

Das Brexit-Drama geht weiter - und die EU wartet erst einmal ab. "Die Devise bleibt, einen ungeregelten Brexit unter allen Umständen zu vermeiden", sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

Szenario 3: Austritt ohne Vertrag

Sollte bis Ende des Monats der Brexit-Vertrag nicht verabschiedet werden und die EU keinen Aufschub gewähren, würde Großbritannien ohne Vertrag die EU verlassen. In diesem Fall müssten an den Grenzen wieder Zollkontrollen eingeführt werden. Dies hätte gravierende Folgen für Wirtschaft und Bürger. In Großbritannien werden wegen Verzögerungen durch die Kontrollen an der Grenze Lieferengpässe bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten befürchtet. Johnsons Regierung versichert, auf diesen Fall vollends vorbereitet zu sein.

Szenario 4: Vorgezogene Neuwahlen

Johnson hat bereits zwei Mal versucht, Neuwahlen zu erreichen. Er hofft darauf, seine absolute Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei hat es bisher aber abgelehnt, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen und damit Neuwahlen auszulösen, weil sie zunächst einen Austritt ohne Vertrag ausschließen wollte. Mittelfristig scheinen Neuwahlen angesichts der tiefen politischen Krise aber unumgänglich. Dies wäre wohl eine Option, wenn es zu einer Verlängerung kommt.

Szenario 5: Neues Referendum

Schon lange gibt es Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Am Samstag sind dafür erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Auch die Labour-Partei und die beiden früheren Premiers Tony Blair (Labour) und John Major (Tory) treten für diese Option ein. Im Parlament gibt es dafür aber keine klare Mehrheit. Auch der Ausgang eines solchen Votums ist laut Umfragen völlig offen.

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