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Neues Gesetz im Bundestag - Familiennachzug: "In der Praxis schwierig"

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Lange hatte die Groko über den Familiennachzug für Flüchtlinge gestritten. Jetzt kommt ihr Gesetz in den Bundestag. Der UNHCR hofft auf Änderungen. Es sei nicht praktikabel.

Syrische Flüchtlinge  warten am 22.5.2018 am Grenzübergang Bab Al-Hawa auf ihre Einreise nach Syrien
Syrische Flüchtlinge warten am 22.5.2018 am Grenzübergang Bab Al-Hawa auf ihre Einreise nach Syrien
Quelle: dpa

heute.de: 1.000 Familienangehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen sollen ab August nach bestimmten Kriterien wieder kommen dürfen. Wie praktikabel ist der Gesetzentwurf?

Roland Bank: Die vorgeschlagenen Kriterien für den Familiennachzug werden nicht ohne Weiteres zu überprüfen sein.

heute.de: Warum? Vor welchen Schwierigkeiten stehen die Konsulate und Verwaltungen?

Bank: Manche Kriterien machen eine Einzelfallprüfung erforderlich. Also zum Beispiel, dass der Familiennachzug aus humanitären Gründen erlaubt werden kann, wenn Leib, Leben oder Freiheit des Verwandten im Aufenthaltsstaat gefährdet ist. Oder ein Grund kann die schwere Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit des Verwandten sein. Das muss man im Einzelfall umfangreich prüfen. Und das wird in der Praxis schwierig werden.

heute.de: Und das Verfahren in die Länge ziehen?

Bank: Das ist unsere Befürchtung. Mit solchen Kriterien wird eine komplexe Prüfung nötig, so dass das 1.000er-Kontingent schwierig zu füllen sein wird.

heute.de: Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, es sei eine humanitäre Auswahl nach klaren Kriterien möglich.

Bank: Uns bereiten die Kriterien eher Sorge. Zum Beispiel soll bei der Frage, ob der Nachzug genehmigt wird, die Dauer der Familientrennung berücksichtigt werden. Das begrüßen wir. Aber es wird nur vage formuliert, dass die familiäre Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht mehr möglich gewesen sein muss. "Lange Zeit" ist ein unbestimmer Terminus, der im Gesetzentwurf aber nicht genau definiert wird. Außerdem gibt es keine Hierarchie der Kriterien, also wie viele Personen aus welcher Kriterien-Gruppe pro Monat in das Kontingent fallen.

heute.de: Vermuten Sie dahinter das Kalkül, dass das Kontingent wegen der Kompliziertheit eben nicht ausgeschöpft werden soll?

Bank: Das unterstellen wir nicht, das wäre Spekulation. Aber wir haben die Sorge, dass die verwaltungsrechtlichen Regelungen, wie sie jetzt vorgeschlagen wurden, in der Praxis sehr schwer umzusetzen sind.

heute.de: Sie wollen ja, dass der Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge generell wieder möglich sein soll und die subsidiären mit den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt würden. Überschätzen Sie die Bereitschaft der Bevölkerung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?

Bank: Wer dem Familiennachzug generell aufgeschlossen gegenübersteht, wird sicherlich auch dafür zu gewinnen sein. Der Grund des Gesetzes jetzt ist allerdings, dass auf eine Belastung reagiert werden soll. Das muss man zur Kenntnis nehmen, die Kommunalverbände sind für dieses Gesetz. Es müsste aber zumindest beinhalten, dass nach einer gewissen Zeit überprüft wird, ob die Belastung noch so groß ist und eine Einschränkung des Familiennachzugs gerechtfertigt ist. Diese Überprüfung ist jetzt nicht vorgesehen.

heute.de: Die Überprüfung fehlt, die Kriterien sind in der Praxis schwierig umzusetzen - klingt nicht nach dem großen Wurf. Haben Sie die Hoffnung, dass nach der langen Suche nach einem Kompromiss an dem Gesetz noch etwas geändert wird?

Bank: Die Hoffnung habe ich sehr. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man das Verfahren vereinfachen und handhabbar machen könnte, damit die Entscheidung für die Betroffenen nachvollziehbar und transparent wäre.

heute.de: Nämlich wie?

Bank: Man könnte in einer ersten Gruppe, Familien mit minderjährigen Kindern, die entweder in Deutschland oder im Ausland leben, vorrangig den Nachzug erlauben. Dabei sollte zusätzlich die Wartezeit seit dem Stellen des Asylantrags ausschlaggebend sein. Das wäre ein objektives, nachvollziehbares Kriterium, das auch die Trennung der Kinder von den Eltern berücksichtigt. Danach könnte man eine zweite Gruppe bilden, in der nur noch die Wartezeit entscheidend ist. Die humanitären Härtefälle wären damit zwar noch nicht abgedeckt, aber es ist ja immer betont worden, dass diese zusätzlich zum 1.000er-Kontingent berücksichtigt werden sollen.

heute.de: Das hieße, das ganze Gesetz wieder aufzudröseln. Das ist doch nicht sehr realistisch?

Bank: Doch, das wäre möglich. Die Idee, die Wartezeit zum Kriterium zu machen, ist schon im Gesetzentwurf drin. Auch der Vorrang der Minderjährigen steht schon im Entwurf. Man müsste es nur konkreter machen und die Prioritäten verschieben.

heute.de: Also ist doch noch Bewegung im Gesetzgebungsverfahren drin?

Bank: Das hoffen wir zumindest. Es wäre schließlich für alle Seiten von Vorteil.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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