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Union auf dem Weg zum Klima-Kompromiss

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Bremser-Image abschütteln - Union auf dem Weg zum Klima-Kompromiss

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So konkret wie noch nie arbeitet die Union derzeit an ihren Klimavorschlägen und versucht so, das Image des ewigen Bremsers abzuschütteln. Auch überraschende Vorschläge sind dabei.

Archiv: Ein Arbeiter befestigt Styroporplatten zur Wärmedämmung an einer Hausfassade
Vorschläge, wie man beispielsweise die Gebäudesanierung steuerlich begünstigen kann, gibt es sowohl von CSU als auch von der CDU.
Quelle: dpa
Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen
Vizekanzler Olaf Scholz

Es ist eine ganze Abfolge von Tagungen und Sitzungen, in denen sich CDU und CSU in diesen Tagen mit dem Klima befassen. Mit dem der Welt, aber auch mit dem in der Koalition. Beides hängt irgendwie noch enger zusammen, seitdem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der Union mitgeteilt hat, dass am Klimabeschluss nicht zuletzt der Fortbestand der Koalition hängt. "Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen", hatte Scholz dem "Spiegel" gesagt.

Eine Aussage, der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nur zustimmen konnte. Das Klimapaket, das am 20. September im Kabinett verabschiedet werden soll, sei der "Lackmustest". Die Latte für eine Einigung wird von beiden Seiten extrem hoch gelegt - wohl auch um sicherzustellen, dass sich die Parteien nicht an Kleinigkeiten zerstreiten. Treibende Kraft im Hintergrund, so heißt es aus der Union, sei vor allem die Kanzlerin höchstpersönlich. Die wolle den Erfolg unbedingt.

Plötzlich deckungsgleich

Mit weitreichenden Beschlüssen versucht gerade die Union, ihr Image als Bremser in der Klimapolitik loszuwerden. Über den Sommer hinweg hatte eine gemischte Arbeitsgruppe aus CDU und CSU an Vorschlägen gearbeitet, die jetzt in den Parteien beraten werden. Den ersten Aufschlag machte am Dienstag die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Bayern forderten einen "gesellschaftlichen Klimapakt" und setzten dabei auf einen Mix aus alten und neuen Ideen zur CO2-Vermeidung. Darunter den Ausbau des ÖPNV, auch und gerade auf dem Land, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung oder die Verteuerung von fossilen Kraftstoffen.

Alles Vorschläge, die sich auch in einem Impulspapier der großen Schwesterpartei wiederfinden. Sogar der in der letzten Woche noch so umstrittene Vorstoß einer "Ticketsteuer für Billigflieger", den CSU-Mann Dobrindt ins Gespräch gebracht hatte, ist plötzlich als "Ticket-Abgabe" auch Teil der CDU-Überlegungen. Trotz der sprichwörtlichen Allergie, die in der Union gegen Steuererhöhungen vorherrscht.

Wer soll das bezahlen?

Denn längst hat sich in der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei aller Bereitschaft, das Klima zu schützen, die finanziellen Mittel im Normalbetrieb des Haushaltes sehr begrenzt sind. Noch scheut sich die Politik, eine umfassende und seriöse Gesamtrechnung vorzulegen, aber aus unterschiedlichen Quellen werden Zahlen genannt, die zwischen 25 Milliarden und mehreren hundert Milliarden Euro liegen. So versucht die Union eine Verbilligung von Bahntickets über einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz zu erzielen. Als Gegenfinanzierung könnte die Ticket-Abgabe-Steuer - oder wie das am Ende auch immer heißt - dienen.

Ein Prinzip, das offensichtlich für viele Kompromisse zwischen höheren Kosten und Entlastungen gilt. Einen höheren Preis für CO2-Treiber, wie Strom und Benzin, dafür ein Absenken der EEG-Abgabe und eine höhere Pendlerpauschale. Aber weil das aller Voraussicht nach nicht ausreichen wird, hat die CSU die Idee einer Klima-Anleihe entwickelt, festverzinst und langfristig. Um so privates Geld zur Finanzierung der Klimawende einzusammeln.

Streitpunkt: Steuer oder Zertifikate

Die Begeisterung bei den Partnern hält sich in Grenzen. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs lehnt eine private Finanzierung ab. "Das würde heißen, dass Steuerzahler anderen Menschen mit Geld Zinsen zahlen, weil die ihr Geld anlegen wollen", sagte er nach einem Treffen der Haushaltspolitiker der Koalition mit Finanzminister Scholz. Man sei sich einig, dass man alles aus dem Bundeshaushalt bezahlen wolle. Aber wieviel Geld tatsächlich, bei einer schwächer werdenden Konjunktur zur Verfügung steht, darüber schweigt sich der Finanzminister bisher aus.

Archiv: Ein Arbeiter befestigt Styroporplatten zur Wärmedämmung an einer Hausfassade
Styroporplatten zur Wärmedämmung an einer Hausfassade
Quelle: dpa

Noch größer aber dürfte der Streitpunkt innerhalb der Koalition um das Mittel der künftigen CO2-Bepreisung sein. Während die Union auf eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehr und die Wohnungswirtschaft setzt, will die SPD unbedingt eine CO2-Steuer durchsetzen. Zertifikate gelten zwar als leistungsstark und deshalb besonders effektiv, aber eben auch als sehr träge. Eine Steuer dagegen würde schnell wirken und CO2-reiche Produkte sofort teurer machen.

Nur 14 Tage Zeit

Noch gut 14 Tage hat die Koalition jetzt für ihre Meinungsbildung. Am 20. September soll das Kabinett entscheiden. Und dazu gibt es vorher eine ganze Reihe partei- und fraktionsinterner Gesprächsrunden. Am Dienstag in der CSU-Landesgruppe und ein Werkstattgespräch bei der CDU, gefolgt von Sitzungen des CDU/CSU-Fraktionsvorstands.

Am Wochenende folgt eine Klausur des CSU-Vorstands und am 16. September des CDU-Bundesvorstands. Bleiben am Ende rechnerisch vier Tage zur Endabrechnung mit der SPD - ganz schön knapp. Vielleicht hilft ja der eingeschobene Koalitionsausschuss - ausgerechnet am Freitag, den 13.

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