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CDU und CSU suchen Profil - Union zwischen Erneuerung und Tradition

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Darf's ein bisschen mehr sein vom Konservativen? Oder doch lieber ein neuer Weg? Die einen drängen nach rechts, andere bremsen. Die Union ringt um ein stabiles Profil.

Wehende Flaggen von CDU und CSU
Wehende Flaggen von CDU und CSU

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag versucht die CSU verstärkt, die Union auf ein wieder konservativeres Profil festzulegen. Auch in der CDU gibt es solche Bestrebungen. Dort wird aber stärker betont, dass das Konservative nur eine der Unionswurzeln sei.

Söder: Sind keine konservative SPD

Für den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht es "nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit", wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Es sei wichtig, dass CDU und CSU "nicht nur eine etwas konservativere Form der SPD" seien.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Union muss das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten. Der Grundsatz von Franz Josef Strauß gilt auch heute: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Diesen Zustand müssen wir wieder herstellen." Beide begründeten ihre Forderung auch mit der Notwendigkeit, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

Günther: Gesellschaft sehnt sich nach Gewissheit

Deutlich vorsichtiger, aber auch in diese Richtung positionierte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. "Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit. Das gilt etwa für die Frage, ob die Migration und Zuwanderung nicht zu einer Verschiebung unserer Grundwerte führen."

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und Armin Laschet betonten, dass das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei. Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde die CDU ihre "Wähler in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon", sagte Hessens Ministerpräsident Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet sagte, für ihn stehe das christliche Menschenbild über allem. "Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder. Das sind die Wurzeln der CDU", erklärte er.

Otte: CDU verliert Erkennbarkeit

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte beklagte: "Die Erkennbarkeit der CDU ist ein wenig verloren gegangen." Das beunruhige die Mitglieder, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse das neue Grundsatzprogramm "dezentral aus den Regionen der CDU-Landesverbände erwachsen" und dürfe nicht nur in der Berliner Zentrale geschrieben werden.

Das Ringen ums Profil ist zugleich verbunden mit der Diskussion über eine personelle Verjüngung. Für Günther ist es zwar "wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt". Er fügte aber hinzu: "Was noch fehlt, ist ein Stück Erneuerung." Gebe es sie, "haben wir einen Parteitag, von dem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird und der optimistisch nach vorn schaut".

Merkel will Ministerposten nennen

Jungkonservative um den Finanzstaatssekretär Jens Spahn und Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hatten die Forderung nach Erneuerung über Wochen immer drängender erhoben, bis die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, am Montag die bisherige Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin nominierte. Nun schaut die CDU mit Spannung nicht nur auf den Parteitag am Montag, sondern bereits auf den Sonntag, wenn Merkel bekanntgeben will, wer die CDU-Ministerposten besetzen soll, falls die Große Koalition zustande kommt. Die große Frage ist, ob etwa Spahn berücksichtigt wird. "Ich würde mir schon wünschen, dass Jens Spahn auch dem künftigen Kabinett erhalten bleibt", sagte die Fraktionsvizechefin Nadine Schön dem Portal huffingtonpost.de.

Die als Agrarministerin gehandelte rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner äußerte sich distanziert über die Verjüngungsrufe. "Erneuerungen zu fordern oder dass es kein 'Weiter so' geben dürfe, klingt gut, ist aber erst einmal nur Überschrift, noch kein Inhalt", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

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