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ZDF-Informationen - Union einigt sich auf die Zahl 200.000 Menschen

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Es sieht so aus, als würde sich die CSU durchsetzen: Die Union einigt sich nach ZDF-Informationen auf eine Art Flüchtlingskontingente. Am Ende soll dabei auch die Zahl 200.000 genannt werden. Noch unklar ist, wie das umgesetzt werden soll.

Grüne und Liberale stehen Koalitionsverhandlungen offen gegenüber. In der Union muss darüber noch Einigkeit hergestellt werden. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Thomas Walde, ob es schon eine Annäherung zwischen CDU und CSU gibt.

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Unklar ist bisher, wie CDU und CSU die Begrenzung der Zuwanderung nennen werden. Wahrscheinlich ist laut Kreisen, dass das Wort Obergrenze nicht genannt werden soll - das wäre für die CDU gesichtswahrend. Doch dass sich die Union auf eine Art Zahl-Kontingent für Flüchtlinge einigt, dürfte ein Erfolg für die CSU sein - vor allem, dass am Ende die Zahl 200.000 genannt werden soll, die insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf gefordert hatte.

Das ist das Ergebnis stundenlanger Verhandlungen zwischen CDU und CSU in Berlin - auch wenn über Details noch verhandelt wird. Bei den Gesprächen in der CDU-Parteizentrale hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt unter vier Augen beraten. Sowohl die Vertreter der CSU als auch die der CDU hatten sich jeweils alleine zu Beratungen zurückgezogen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, bisher sei nur über Grundsätzliches und die Zuwanderung gesprochen worden.

Merkel im Sommer: "Werde Obergrenze nicht akzeptieren"

Demnach sieht es so aus, als würde sich die CSU zumindest inhaltlich durchsetzen - und damit die CDU brüskieren. Noch zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatte Angela Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze noch zurückgewiesen: "Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht  will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für  praktikabel", sagte sie in der ARD. Im Juli 2017 klang das ebenfalls eindeutig: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wollte die bisherigen Meldungen allerdings nicht als Einknicken Merkels vor der CSU verstanden wissen. Er sei aber sehr daran interessiert, dass es zu einer schnellen Einigung kommt, sagte Günther in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Er äußerte Kritik an der CSU, weil man wegen ihr viel über das Thema Obergrenze rede, es aber auch viele andere wichtige Themen gebe - wie zum Beispiel Digitalisierung.

Hohe Hürden für Jamaika-Koalition

Die mögliche Einigung innerhalb der Union dürfte eine Koalition mit den Grünen wesentlich erschweren. Die Frage, wie CDU und CSU jetzt Jamaika hinbekommen wollen, beantwortet Grünen-Parteichefin Simone Peter mit den Worten: "Keine Ahnung." Peter verwies darauf, dass mit einer wie auch immer gearteten Begrenzung von 200.000 Menschen das individuelle Recht auf Asyl nicht gewährleistet werden könne. Sie fügte allerdings hinzu: "Warten wir mal das Ende der Gespräche ab."

Kritisch hatte sich zuvor auch der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler gezeigt. "Trickreiche Pläne der Union für eine Obergrenze unter anderem Namen sind nicht zu akzeptieren", sagte er heute.de. Eine Asyl-Obergrenze sei verfassungs- und völkerrechtswidrig. Außerdem dürfe nicht in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hatte sich genervt von der CSU gezeigt. "Eine Obergrenze für das Asylrecht ist rechtlich nicht möglich und das weiß die CSU auch", kritisierte Kuhle im ZDF.

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