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CDU-CSU-Gipfel in Berlin - Union einigt sich auf Regelwerk zur Migration

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CDU/CSU haben sich während ihrer Gespräche in Berlin darauf geeinigt, wie sie die Zuwanderung künftig gemeinsam regeln wollen. Das alles wollen sie in einem Regelwerk zur Migration bündeln. Die Union wolle "erreichen, dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr nicht überschritten wird".

CDU und CSU haben sich getroffen, um eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auszuarbeiten. Umstritten ist dabei die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

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"Die Union hat hier vor einigen Minuten ein Regelwerk zur Migration beschlossen", sagte ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Berlin. Darin heiße es, dass sich CDU/CSU zum Recht auf Asyl und zur Genfer Konvention bekenne. Statt eines Richtwertes wolle man erreichen, "dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr" nicht überstiegen werde. Asylverfahren, so will die Union wenigstens in die Koalitionsverhandlungen mitnehmen, sollen in Entscheidungszentren gebündelt werden, so Walde weiter.

Auch gebe es bereits Pläne, wie die Zahl von Flüchtlingen begrenzt werden solle: "Die Liste von sicheren Herkunftsländern etwa, die will die Union ausweiten. Auf der anderen Seite ist die Union durchaus bereit zu einem Facharbeiterzuwanderungsgesetz“, berichtet Korrespondent Thomas Walde.

Wie bekommt man alle unter einen Hut?

Nachdem sich CDU und CSU nach mehreren Stunden Beratung zu getrennten Beratungen zurückgezogen hatten, kamen Merkel und Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Am Abend stieß Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu. Die Unionsspitzen sprachen auch über weitere Themen wie etwa Europa.

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem den Grünen verbaue, hatte es in der CDU am Sonntag geheißen. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten eine formale Obergrenze für die humanitäre Aufnahme mit dem Argument zurückgewiesen, dass etwa Asylbewerber an der deutschen Grenze nicht zurückgewiesen werden könnten.

Gespräche vertagt

Die Zahl 200.000 bezieht sich nicht auf die Arbeitsmigration und die Freizügigkeit etwa für EU-Bürger. Darüber kommen jedes Jahr sehr viel mehr Menschen nach Deutschland. CSU und CDU vereinbarten zudem ein Zuwanderungsgesetz, um den wachsenden Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken.

Nach der Einigung auf das Regelwerk haben sich die Unionsparteien vertagt. In weiteren Beratungen wollen sie einen gemeinsamen Kurs für mögliche Verhandlungen für eine "Jamaika"-Koalition festlegen.

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