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Finanzierung der Grundrente - Union fordert Alternative

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Eigentlich soll die Grundrente durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Doch die Union sieht die Steuer gefährdet und fordert ein alternatives Finazierungskonzept.

Olaf Scholz. Archivbild
Olaf Scholz. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Union erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Alternativkonzept zur Finanzierung der Grundrente für den Fall, dass die Finanztransaktionssteuer nicht rechtzeitig kommt. "Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist", sagte Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Finanziert werden soll die Grundrente nach den Plänen von Olaf Scholz über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe.

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