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Kritik aus der Union - Scholz will sichere Rente bis 2040

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Bundesfinanzminister Scholz fordert, dass die Koalition das Rentenniveau bis 2040 garantiert. Unionsfraktions-Vize Gröhe nennt das einen "Bärendienst" für die Renten-Kommission.

Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Die Große Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt.

Scholz droht mit Wahlkampf

Scholz droht der Union mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weiterreichenden Lösung komme: "Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: "Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump. Deshalb darf sich die Politik bei diesem Thema nicht drücken."

Gröhe: Bärendienst für die Rentenkommission

Die Unionsfraktion wies den Vorstoß des Vizekanzlers scharf zurück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. "Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!"

Gröhe gehört selbst der Kommission an. Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Ausdrücklich verwies er dabei auf Scholz' SPD-Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: "Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt."

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