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Grundrenten-Pläne der SPD: Union empört

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Kritik vom Koalitionspartner - Grundrenten-Pläne der SPD: Union empört

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Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt. Der Koalitionspartner ist entsetzt - und spart nicht mit vernichtenden Urteilen.

Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".

Söder: Das ist unseriös

Erst wollte man das Ganze aus dem Haushalt finanzieren - aber der Bundesfinanzminister hatte dafür kein Geld. Dann plante die SPD den Griff in die Sozialkassen - aber das wäre unsozial. Und jetzt soll es mit Steuererhöhungen finanziert werden.
Markus Söder, CSU-Chef

Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte den SPD-Plänen eine strikte Absage. "Wir wollen die Grundrente - aber so sicher nicht", sagte Söder. Eine Grundrente müsse solide finanziert sein, nicht über Steuererhöhungen. Zudem besteht die CSU darauf, dass nur Rentner die Grundrente bekommen, die darauf angewiesen sind. "Die Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart", betonte Söder und kritisierte, das Vorgehen der SPD habe nur mit Sorge vor der Europawahl zu tun. "Die SPD hat zum wiederholten Mal ein völlig unseriöses Finanzierungskonzept vorgelegt", kritisierte Söder. "Erst wollte man das Ganze aus dem Haushalt finanzieren - aber der Bundesfinanzminister hatte dafür kein Geld. Dann plante die SPD den Griff in die Sozialkassen - aber das wäre unsozial. Und jetzt soll es mit Steuererhöhungen finanziert werden."

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor der Europawahl - mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren. Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt.

Aus für Mövenpick-Steuer?

Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

Das machen wir nicht mit.
Thomas Bareiß (CDU), Wirtschafts-Staatssekretär

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe: Bedürftige müssen warten

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient." Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen hat nichts mit seriöser Politik zu tun", erklärte er.

Vogel: Konzept geradezu haarsträubend

Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion nannte die Pläne "geradezu haarsträubend". Es solle über die Hälfte der Kosten mit dem Griff von klebrigen Fingern gleich in zwei Sozialkassen finanziert werden, sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio. "Und der Rest entfällt auf Luftbuchungen und Steuererhöhungen", kritisierte er den Entwurf weiter. Das sei kein seriöses Finanzierungskonzept. Zudem habe sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner geeinigt und das Modell sei insgesamt problematisch. "Es wird mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, auch an Leute, die im Alter gar nicht von Armut bedroht sind", führte er weiter aus. "Gleichzeitg werden Leute außen vorgelassen, die wirklich unsere Unterstützung bräuchten.

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken sieht noch Optimierungsbedarf. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dadurch würden aber neue Ungerechtigkeiten entstehen. Spannend sei zudem, ob aus dem vorgelegten Konzept ein Regierungskonzept werde, oder "ob es die totale Verwässerung durch die Union gibt", sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."

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