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Debatte über Sondierung - "Damit kann man eine Regierung bilden"

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In der SPD gibt es heftige Kritik am Sondierungsergebnis. Aber es werden auch Stimmen laut, die den Abschluss für tragfähig halten. Die Union will ohnehin nicht daran rütteln.

Die SPD hat mit zahlreichen Forderungen und Nachbesserungen die Union verärgert. Gleichzeitig bemüht sich die SPD-Führung um Zustimmung bei den Parteidelegierten zu den Koalitionsverhandlungen.

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In der Diskussion um die Bewertung des Sondierungsergebnisses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, seine eigene Partei zu Realismus aufgerufen. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis. Unter anderem verwies er auf die Erhöhung des Kindergelds und die Stabilisierung des Rentenniveaus. Schneider verwies darauf, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 20 Prozent erreicht habe. "Sie kann nicht damit rechnen, dass wir 100 Prozent unseres Wahlprogramms durchsetzen können." Dafür fehle ihr das Mandat. Er halte das Sondierungsergebnis für tragfähig: "Ich finde, damit kann man eine Regierung bilden."

Vorbehalte in der SPD

In der SPD gibt es nach Abschluss der Sondierungen über eine Große Koalition weiter Vorbehalte gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Auch die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig mahnte ihre Partei zur Besonnenheit. "Wir haben in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erreicht", sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir haben zum Beispiel ein hervorragendes Bildungspaket vereinbart und Verbesserungen für Familien." Zwar sei ihre eigene Skepsis - wie die der SPD-Basis - mit dem Abschluss der Sondierungen nicht automatisch verflogen, betonte Schwesig. Aber das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um konkrete Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bis zum Parteitag sei aber noch "viel Überzeugungsarbeit" nötig.

Auch der niedersächsische SPD-Parteichef und Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich zuversichtlich. "Es ist richtig, jetzt in Koalitionsverhandlungen zu gehen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er sei zuversichtlich, "dass der Bundesparteitag am nächsten Sonntag in diesem Sinne entscheidet". Die Rückmeldungen von der Parteibasis in Niedersachsen seien "überwiegend positiv".In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU, Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses werden gefordert.

Kauder: Nichts mehr zu rütteln

In der Union wird das kritisch gesehen: "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung. "Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD", ergänzte der CDU-Politiker. "Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden", sagte Kauder. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln", sagte er dem Blatt. Ebenso Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an."

Für die SPD dagegen ist der jetzige Verhandlungsstand nicht in Stein gemeißelt. "Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich im ZDF heute journal ähnlich: "Wir können ja nicht einfach nur den Sondierungsvertrag unterschreiben und sagen, das ist es. Nein, wir müssen in intensive Gespräche gehen, die Details müssen besprochen werden und natürlich müssen wir auch Themen, die uns besonders wichtig sind, dort auch noch einmal ansprechen können."

Die Nachbesserungsforderungen aus SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Änderungswünsche kommen vereinzelt auch aus der Union. So beklagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der ARD, dass im Sondierungspapier nicht viel zur Integration von Ausländern stehe. "In den Koalitionsverhandlungen muss das ein wichtiges Thema sein."

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