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Union für GroKo - Kauder: Jetzt ist keine Zeit für Experimente

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Führende Unionspolitiker machen sich stark für eine große Koalition. Es sei keine Zeit für Experimente, heißt es. Aber es zeigen sich bereits erste Streitpunkte auf.

Kauder und Leyen im Gespräch mit Merkel im Bundestag
Kauder und Leyen im Gespräch mit Merkel im Bundestag Quelle: epa

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD zur Fortsetzung einer großen Koalition aufgefordert. "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten - was die Lage in Deutschland angeht, aber vor allem international. Wir brauchen deshalb gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis. Das ist eine Koalition."

Weil: Ambitioniert, aber machbar - Jusos sehen das anders

Der SPD-Vorstand habe am Freitag eine "staatspolitisch richtige Entscheidung" getroffen, Sondierungsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In fairen und vertrauensvollen Gesprächen müssten die drei Parteien nun alles daransetzen, eine stabile Regierung zu bilden. Er sei fest davon überzeugt, dass dies trotz unterschiedlicher Auffassungen zu schaffen sei. Die SPD-Spitze will am 11. Januar entscheiden, ob sich die Partei auf Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union einlässt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Zeitplan für Sondierungen seiner Partei mit der Union über eine Regierungsbildung für "ambitioniert, aber machbar". Die SPD-Jugendorganisation kritisierte dagegen, dass der Termin für den Parteitag zu knapp bemessen sei. Den Delegierten blieben dann nur zwei Tage um die Ergebnisse nach am 11. Januar geplanten Vorstandsklausur zu beraten, sagte der Jusos-Vorsitzende Kevin Kühner.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen setzt auf GroKo. Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD sagte von der Leyen, die erste Option sei immer eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament. "Wir wollen die große Koalition in aller Ernsthaftigkeit verhandeln. Dazu gehört, nicht vor dem Start lauter Seitentüren aufzumachen."

Knackpunkt bleibt die Bürgerversicherung

Ursula von der Leyen weist aber wie auch Kanzlerin Angela Merkel zugleich die SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung zurück. Eine "Einheitskasse" verbessere nicht die medizinischen Strukturen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine aufwendige Umstellung unseres Systems, das immerhin zu den besten der Welt gehört, würde über Jahre enorm viel Geld, Zeit und Kraft kosten, die wir viel besser in die Digitalisierung des Gesundheitswesens investieren sollten." Darin lägen enorme Chancen, den Service für die Patienten zu beschleunigen und beste medizinische Versorgung auch in entlegene Regionen zu bringen.

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