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EU-Parlamentswahl - Union lobt sich selbst - und teilt gegen SPD aus

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Zwei Monate vor der Europawahl haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. Es geht um den Kampf gegen Populisten - und innenpolitisch wollen sie ein Signal setzen.

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder
Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder demonstrieren Einigkeit gegenüber Europa.
Quelle: Reuters

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu aufgerufen, Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen. Man brauche ein starkes und geeintes Europa, damit die USA oder China nicht allein die weltweiten Spielregeln bestimmen könnten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin bei der Vorstellung des gemeinsamen Europa-Wahlprogramms von CDU und CSU. Europa müsse eine gewichtige Rolle in der Welt spielen. Wichtige Fragen der Zukunft seien eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Antwort auf die Migration in der ganzen Welt.

22 Seiten "Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand"

Im Wahlkampf bis zum 26. Mai gehe es darum alles zu tun, so Kramp-Karrenbauer weiter, damit der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, Kommissionspräsident werden könne. Im Übrigen sei es nach den Streitereien zwischen CDU und CSU im vergangenen Jahr alles andere als selbstverständlich, dass beide Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm aufgelegt haben.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten zuvor bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand". Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören", lautet ein zentraler Satz, mit dem sich CDU und CSU von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen.

AKK: SPD-Rüstungspolitik "im europäischen Geist fatal"

Dem Koalitionspartner SPD warf die CDU-Chefin vor, in der Rüstungspolitik parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie kritisierte am Montag die SPD-Forderung nach einer halbjährigen Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien als eine "sehr einseitige und vorzeitige Festlegung". Sie halte es "im europäischen Geist für fatal", wenn man die eigenen parteipolitischen Maßstäbe so weit nach vorne stelle.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Europawahlprogramms von CDU und CSU ähnlich. Das Verhalten der SPD sei "eher dem Wahlkampf geschuldet, als dass es einer Grundüberzeugung folge", sagte er.

Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Kashoggi verhängten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden.

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