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Personaldebatte nach Wahldebakel - Es brodelt in der Union

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Die Klatsche von München tut weh. Und schon in zwei Wochen steht eine Entscheidung an, die noch größere Wirkungen haben könnte. Es brodelt in der Union.

Im Asylstreit hatten CDU und CSU getrennte Fraktionssitzungen.
CDU und CSU - wie geht es weiter mit den Volksparteien? Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach dem tiefen Fall bei der Landtagswahl in Bayern steht die Union unter enormem Druck. Mit Blick bereits auf die nächste Landtagswahl in nur zwei Wochen in Hessen beraten die Parteiführungen an diesem Montag über Konsequenzen.

Kann Merkel CDU-Chefin bleiben oder nicht?

Bei der CDU rückt - zunächst noch sehr verhalten - die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den Blick. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bekräftigte die Forderung nach personeller Erneuerung in der Union. Unter Hinweis auf die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unionsfraktion sagte er der "Heilbronner Stimme": "Die CDU muss ihren Ende September in der Bundestagsfraktion begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und nach der hessischen Landtagswahl die Weichen auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember für die Zukunft neu stellen." Auf dem Parteitag steht auch die Wahl des Parteivorsitzes an. Merkel hatte vor der Bayern-Wahl deutlich gemacht, als Parteivorsitzende weitermachen zu wollen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gab Merkel Rückendeckung. "Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Ergebnis", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage nach einer Mitverantwortung Merkels und ihrer Migrationspolitik für das CSU-Abschneiden. Der Schwesterpartei legte er personelle Konsequenzen nahe. "Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen", sagte der Christdemokrat der "Welt". "Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, (Bundestagsgruppenchef) Alexander Dobrindt - da darf man niemanden ausnehmen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nennt den Wahlausgang einen Warnschuss für die Große Koalition. Diese brauche einen anderen Arbeitsmodus. Er erwarte, dass CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Bundesparteitag wieder antreten werde.

Wirtschaftsrat fordert Richtungswechsel

Der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU forderte die schwarz-rote Koalition zum Richtungswechsel auf. "Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen", sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger. Die Parteien der Großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. "Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert als Konsequenz aus dem Wahlausgang eine schnelle Rückkehr zur Sacharbeit. "Da haben wir uns einiges vorgenommen", sagt der CDU-Politiker. "Die Lehre ist, dass wir ganz schnell liefern müssen."

CSU bekräftigt Selbstbild der Volkspartei

Die CSU strebt nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume eine Rückkehr zu Wahlergebnissen ab 40 Prozent aufwärts an. "Wir werden uns auch in Zukunft nicht mit Ergebnissen im 30-Prozent-Bereich zufriedengeben", sagte Blume vor einer CSU-Vorstandssitzung. Die Partei müsse an ihrer Bindekraft als Volkspartei arbeiten.

Der frühere CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer spricht sich im Falle einer Ablösung von Horst Seehofer als Parteichef für Ministerpräsident Markus Söder als Nachfolger aus. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Sollte sich die Frage der Nachfolge Seehofers stellen, habe dies zudem Konsequenzen für sein Amt des Bundesinnenministers. Die Position hänge mit dem Parteivorsitz zusammen und auch umgekehrt.

Seehofer: Streit nicht von Nachteil

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, das größte Interesse der Union müsse nun sein, in Hessen ein gutes Ergebnis zu erzielen. Dafür müsse die Große Koalition stabil arbeiten. Er wies aber die Kritik zurück, die CSU habe wegen des Streits in der Koalition in Bayern stark verloren. Die These "bloß nicht streiten, dann ist die Welt in Ordnung" sei nach seiner politschen Erfahrung nicht richtig. Die AfD liege in Bayern unter dem Bundesschnitt. "Das ist schon ein Hinweis darauf, dass wir zumindest nicht falsch mit dem Thema AfD umgegangen sind", sagte Seehofer.

Laschet: Kanzlerin hat geringsten Anteil an Misere in Bayern

CDU-Vize Armin Laschet hat ein Ende der Diskussion um einen Rechtsruck der Unionsparteien gefordert. "Wir müssen jetzt nach dem Ergebnis klipp und klar erkennen, ein Rechtsruck ist falsch. Die Union kann in der Mitte nur gewinnen. Die AfD hat zehn Prozent, das ist wahr. Die werden auch wieder sinken. Aber unser eigentlicher Wettbewerber sind die Grünen jetzt", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ARD/ZDF-Morgenmagazin. "In jeder Stadt über 100.000 Einwohnern liegen die in Bayern vorne. Die liberalen Wähler, die christlichen Wähler, um die müssen wir uns kümmern und das Gerede vom Rechtsruck muss jetzt aufhören", sagte Laschet.

Bei der Landtagswahl in Bayern seien die falschen Themen gesetzt worden. Laschet kritisierte auch den Umgang mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU). "An diesem Wahlergebnis gestern, glaube ich, hat sie nur den geringsten Anteil. Selbst bei der Schlusskundgebung hat man ja lieber Kanzler Kurz eingeladen als die Bundeskanzlerin", sagte Laschet mit Blick auf Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz.

Beckstein gegen schnelle personelle Konsequenzen

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, "mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt", sagte Beckstein im Südwestrundfunk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer solle bleiben - zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte den Umgang der CSU-Spitze mit dem enttäuschenden Abschneiden. "Die Menschen in Bayern haben eines deutlich gemacht: 'Macht nicht so weiter wie bisher'", sagte Habeck im Deutschlandfunk. "Alles, was ich von Seehofer und Söder gehört habe, ist: 'Machen wir weiter wie bisher.'" Habeck warnte Söder und Seehofer vor einer "Kopf-in-Sand-Mentalität". Diese könne den "Erosionsprozess" der Volksparteien und der Demokratie nicht stoppen.

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