ZDFheute

Keine Wahlrechtsreform in Sicht

Sie sind hier:

Die Zeit drängt - Keine Wahlrechtsreform in Sicht

Datum:

Seit der Bundestagswahl ringen die Parteien um eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Auch eine aktuelle Stunde brachte das Vorhaben nicht voran.

Die Wahlrechtsreform soll Bundestag verkleinern. Archivbild
Eine Wahlrechtsreform soll den Bundestag verkleinern - die Parteien aber sind uneins
Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa

CDU und CSU haben der Einschätzung widersprochen, die Frist für eine Reform des Wahlrechts sei abgelaufen. "Die Zeit dafür haben wir noch", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, in einer Aktuellen Stunde. "Das Zeitfenster mag sich schließen - zu ist es noch nicht."

Ein kurzfristiger Kompromiss zeichnete sich bei Debatte erneut nicht ab. So wandte sich die Union gegen den Vorschlag der SPD, die Zahl der Abgeordneten bei 690 zu deckeln. Ziel der Reform ist es, den Bundestag zu verkleinern.

Ohne Reform bald 800 Parlamentarier?

Seit der Bundestagswahl im September 2017 ringen die Parteien ergebnislos um eine Reform des Wahlrechts, weil das Parlament damals auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten angewachsen war. Ohne eine Neuregelung droht bei der nächsten Wahl sogar eine Vergrößerung auf möglicherweise 800 und mehr Parlamentarier. Regulär sollten es eigentlich nur 598 sein.

Doch die Zeit drängt, denn noch in diesem Monat beginnt die Frist, in der die Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlkreiskandidaten beginnen können. Die AfD warb deshalb erneut für eine Verschiebung dieses Termins, um die Zeit für eine Lösungssuche zu verlängern. Eine Reform halten alle Fraktionen für notwendig.

Union hält an Zahl der Wahlkreise fest

FDP, Linke und Grüne hatten bereits im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, mit dem unter anderem die Zahl der Wahlkreise sinken soll. CDU und CSU wehren sich aber dagegen, die Zahl der Wahlkreise oder der Direktmandate zu verringern. Sie werben stattdessen dafür, für einen Teil der anfallenden Überhangmandate keine Ausgleichsmandate zu gewähren - was jedoch bei den anderen Parteien auf Ablehnung stößt.

Diese machen die Unionsparteien dafür verantwortlich, dass eine Wahlrechtsreform noch nicht zustande gekommen ist: "Bis heute ist es vor allen Dingen die CSU, die jede Lösung blockiert", beklagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Albrecht Glaser von der AfD warnte, dadurch werde Parteien- und Politikverdrossenheit geschürt.

Oppermann: Vertrauen steht auf dem Spiel

Vor allem CDU und CSU gewinnen bisher in den Wahlkreisen viele Direktmandate, aber 2017 holten sie nur rund 33 Prozent der Zweitstimmen - und liegen in Umfragen derzeit noch darunter. Weil jeder direkt gewählte Abgeordnete derzeit auch in den Bundestag einziehen darf, entfallen viele Überhangmandate auf die Union. Im Gegenzug bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit das Kräfteverhältnis wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Bundestagsvize Oppermann sagte, eine Deckelung könne noch beschlossen werden. Er forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf. Die Union sei jetzt die einzige Fraktion, die keine beschlossene Position habe. "Ich hoffe, dass sie trotzdem den Ernst der Lage erkannt hat", sagte Oppermann. "Das Vertrauen in die Institution des Deutschen Bundestages steht auf dem Spiel."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.