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Union und SPD beraten - "Vertrauensvolle Gespräche"

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Die Union will sondieren, die SPD weiter beraten. Das ist das Ergebnis der Gespräche, die vertrauensvoll gewesen sein sollen, wie ZDF-Korrespondentin Winnie Heescher berichtet.

Die Union habe "sechs dürftige Zeilen" veröffentlicht, mit dem Satz es seien "vertrauensvolle Gespräche" gewesen. "Das heißt immerhin, da hat nicht jede Seite erstmal rote Linien auf den Tisch gelegt", sagt Heescher. Inhaltlich sei man vielleicht doch gar nicht so weit auseinander, man könne zumindest miteinander reden.

Am Abend sind SPD und Union zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung zusammengekommen. CDU und CSU sprachen sich für eine „stabile Regierung“ aus.

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In den sechs Zeilen habe auch gestanden, man wolle über eine stabile Regierung verhandeln. "Das heißt, die Union hat der SPD nochmal gesagt: Eure ganzen Ideen von offenen Partnerschaften, die ihr die letzten Tage diskutiert habt, das ist mit uns nicht zu machen. Also überlegt euch, was ihr jetzt wollt." Das tue die SPD jetzt.

SPD berät am Freitag

Am Freitag komme der SPD-Parteivorstand zusammen. Der solle dann einen Beschluss fassen, ob man in Sondierungen geht oder nicht, so habe es der Parteitag in der letzten Woche beschlossen. Das könnte dann im Januar so weit sein. "Aus den Worten von Horst Seehofer, der uns heute schon mal Frohe Weihnachten wünschte, ist zu schließen, dass man nächste Woche nicht noch mal hier zusammen kommen will zu Gesprächen, sondern Sondierungen dann möglicherweise im Januar", erklärt Heescher. Aber nach diesen Sondierungsgesprächen komme noch ein Parteitag der SPD.

Das klare Votum der Union für Sondierungen mit der SPD "zur Bildung einer stabilen Regierung" setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck. Schulz hatte der Basis beim jüngsten Parteitag versprochen, "ergebnisoffen" zu verhandeln, das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine Kooperationskoalition ("KoKo"), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert, auf anderen könnte sie dann auch mit anderen Parteien eigene Projekte durchsetzen. Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.

Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich 80 Tage nach der Bundestagswahl und rund dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen. Um das Treffen wurde ein großes Geheimnis gemacht, Schulz nahm den Hintereingang - das Treffen fand im Bundestag bei der CDU-Fraktion statt. Schulz hatte gefordert, sich öffentlich nach dem Treffen zurückzuhalten; die Basis hatte beim Parteitag kritisiert, dass die SPD-Führung sich innerlich längst auf die "GroKo" vorbereite.

Streitpunkte Bürgerversicherung und Migration

Die SPD-Linke pocht trotz der Unions-Position weiterhin auf Sondierungen auch über die beiden anderen Regierungsalternativen. "Die SPD wird - wenn überhaupt - nur offen sondieren", sagte der zum linken Flügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Das sei so auf dem SPD-Parteitag besprochen und beschlossen worden. SPD-Chef Martin Schulz hatte dort zugesagt, es gebe keinen Automatismus Richtung große Koalition. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die SPD sich am Freitag verhalten wird.

Konkrete Ergebnisse wurden nach dem Spitzentreffen nicht bekannt. Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer "Zwei-Klassen-Medizin" und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD  geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der Terrorismus-Herausforderungen.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht. Es gibt massive Widerstände in der Partei. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden.

Neuwahl als Ausweg?

Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg - erstmals in der Bundesrepublik.

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte der "Rheinischen Post": "Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll. Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt." Von einer Neuwahl hält Lafontaine nichts: "Wenn dieselben Gesichter mit denselben Programmen antreten, sind Neuwahlen sinnlos."

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