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Koalitionsverhandlungen - Union und SPD peilen eine Woche an

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Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ist ambitioniert: CDU, CSU und SPD wollen sie in einer Woche abschließen. Eine neue Regierung wird es aber vor März nicht geben.

Nach langer Hängepartie bei der Regierungsbildung drücken CDU, CSU und SPD jetzt aufs Tempo: In zehn Tagen wollen die Verhandlungspartner in ihren Arbeitsgruppen weitgehend durch sein mit ihren Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition.

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CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen in rekordverdächtiger Zeit von einer guten Woche abschließen. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern. Bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar sollen diese dann abschließend beraten werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin nach einer ersten Runde mitteilte.

Union und SPD: Zügig, aber sorgfältig verhandeln

Es gebe den klaren Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen. "Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung", sagte Grosse-Brömer. Schon vor Beginn des Treffens hatten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, unterstrichen, dass sie zügig, aber sorgfältig verhandeln wollten. Am Freitag nahmen auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen ihre Arbeit auf.

Sollte, etwa von SPD-Seite, noch mehr Zeit nötig sein, bliebe bis zum Beginn der Karnevalszeit noch Zeit für zwei bis drei weitere Verhandlungstage. Das würde dann der Union entgegenkommen, die unbedingt vor Weiberfastnacht am 8. Februar mit den Verhandlungen fertig werden wollte. Ihr Argument war, dass die SPD noch Zeit benötige, um ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Sollte dies gelingen, könnte tatsächlich vor Ostern und damit sechseinhalb Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung stehen.

Merkel sagte beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: "Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen." Auch Schulz und Seehofer kündigten zügige Beratungen an. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte jedoch, es sei schwer zu sagen, ob die Verhandlungen bis zum Karnevalsstart abgeschlossen werden könnten. Grundsätzlich gelte: "Gründlichkeit kommt vor Eile."

SPD-Vize Scholz rechnet nicht mit Reformen

Es ist Merkels zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl stehen sie, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen geplatzt.

Sie wolle in einer neuen Koalition Zukunftsimpulse setzen, sagte Merkel ähnlich wie Schulz. Es gehe um eine neue Dynamik für Deutschland. Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene. Schulz unterstrich zudem, angesichts der Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes pro-europäisches Deutschland gebraucht.

"Union und SPD gehen mit dem ernsthaften Willen daran, eine Koalition hinzukriegen", wie ZDF-Korrespondent Thomas Walde berichtet.

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SPD-Vize Olaf Scholz gab sich allerdings skeptisch, dass eine erneute GroKo zu großen Reformen fähig sein werde. "Wir wissen alle, dass CDU und CSU schon damit zufrieden sind, sich an der Regierung zu halten. Ihnen fehlt der Anspruch, die Zukunft zu gestalten", sagte der Hamburger Bürgermeister der "Wirtschaftswoche".

Merkel: Sondierungspapier guter Rahmen

Seehofer argumentierte, die Gespräche seien nach dem SPD-Parteitag nicht leichter geworden. Seine Partei werde aber "alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen". Angesichts der SPD-Forderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Migration betonte die Kanzlerin, das Sondierungspapier von Union und SPD sei ein sehr guter Rahmen für das, was nun in den Koalitionsverhandlungen noch zu leisten sei.

Aus der CDU kamen erneut Kompromisssignale beim Thema Gesundheit - auch wenn die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung weiter strikt abgelehnt wurde. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) machte deutlich, dass er "milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare" ablehne.

Allerdings wolle die Union "weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte", betonte Gröhe. Die SPD will aus der "Zwei-Klassen-Medizin" herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten.

Etwa drei Wochen für SPD-Abstimmung nötig

Der SPD-Parteitag hatte seinen Verhandlern vergangenen Sonntag drei Forderungen mit auf den Weg gegeben, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Falls sich die Unterhändler auf einen Kompromiss einigen, hat die Basis der Sozialdemokraten noch einmal das Wort: Die rund 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab, was bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen könnte. Eine solche Mitgliederbefragung hatte es auch vor der Bildung der vorherigen Großen Koalition im Jahr 2013 gegeben.

Erst wenn die SPD-Basis dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, könnte Merkel vom Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Allgemein wird erwartet, dass bei erfolgreichen Verhandlungen und einem Ja der SPD-Basis spätestens Ostern eine neue Bundesregierung stehen könnte. Der Ostersonntag fällt auf den 1. April.

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