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CDU kontra CSU - Flüchtlingsstreit in der Union: An der Grenze

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Es hat was von Mikado: Wer sich zuerst beim Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik bewegt, verliert viel. Noch kippelt keiner. Doch irgendwie muss eine Lösung her.

Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU)
In der Flüchtlingsfrage nicht auf einer Linie: Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU).
Quelle: epa

Eigentlich wollte er gar nichts sagen. Darum bitte er "um Verständnis". Lange hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Vorsatz allerdings nicht durch. Bei der Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (FPÖ) ist die Gelegenheit jedoch zu günstig. Schließlich ging es auch in seinem Gespräch mit Kurz darum, wie man es hinkriegt, dass weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa kommen. Dass will auch Seehofer mit seinem sogenannten Masterplan erreichen, den er durch ein Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche öffentlich nicht präsentieren durfte und über den in der Union heftig gestritten wird. Ob es zu einer Einigung kommt, wisse er auch nicht, sagt Seehofer, da müsse er "Hellseher sein". Aber man werde sich "ganz, ganz intensiv bemühen". Eine Lösung, die die "Fraktion und auch die Teilnehmer", also er und Merkel, zufriedenstelle. Heute Abend sitzen sie zusammen, im Kanzleramt. Die beiden Ministerpräsidenten, die bald Wahlkämpfen führen müssen, sind auch dabei: Markus Söder (CSU, Bayern) und Volker Bouffier (CDU, Hessen).

Die Krux mit der "Achse der Willigen"

Die Krux ist: Wie immer diese Lösung aussieht, gesichtswahrend für alle Seiten wird sie nur schwer. Würde Seehofer sich durchsetzen und würden Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze künftig abgewiesen, bekäme Österreich ein Problem. Dort würden die Geflüchteten auf ihrem Weg in den Norden erst einmal stranden. Kurz spricht deswegen davon, wie die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli dazu genutzt werden soll, die Außengrenzen generell besser zu sichern, damit weniger Menschen nach Europa kommen. Das würde dann "Binnengrenzkontrollen überflüssig machen", sagt Kurz. Seehofer benutzt die gleiche Formulierung. Zum "Masterplan" will Kurz aber direkt nichts sagen. "Wir mischen uns in eine innerdeutsche Debatte nicht ein", sagt er. Das hatte er auch schon nach einem Gespräch mit der Kanzlerin am Dienstag gesagt. Von einer "Achse der Willigen" zwischen Wien, Rom und Berlin sprach er da noch nicht.

Die erwähnt der Kanzler jetzt bei Seehofer. Während Merkel stets betont, dass die illegale Migration und die Reform des Zuwanderungsrechts ein gesamteuropäisches Problem sei und deswegen auch gesamteuropäisch gelöst werden müsse, hat Seehofer durchaus etwas für die Achse übrig. "Eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene ist sinnvoll", sagt Seehofer. Am Vortag erst hatte er mit dem neuen italienischem Innenminister Matteo Salvini telefoniert. Um Sicherheit und Migration sei es in dem Gespräch gegangen. Seehofer habe ihn nach Berlin eingeladen. Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega ist, demonstrierte den neuen, härteren Kurs seiner Regierung gerade erst, indem er die Häfen Italiens für das Rettungsboot "Aquarius" mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord schloss.

Rom, Wien und Berlin - eine neue Achse der Willigen? An dem Wort Achse scheinen sich weder Seehofer noch Kurz zu stören. Die gab es schon mal - 1936 zwischen Adolf Hitler und Benito Mussolino, zu der später noch Japan und 1938 durch die Annexion zum Deutschen Reich auch Österreich hinzukamen. Vielleicht ein Grund, warum Merkel später, bei der Pressekonferenz zum Integrationsgipfel, den Begriff Achse nicht in den Mund nimmt. Um zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen, sagt Merkel, müsse es zu "vielen Kooperationsformen kommen". Und sie erwähnt neben Italien auch Griechenland und Spanien. Diese drei, dazu Zypern und Malta, tragen die Hauptlast der gestiegenen Zuwanderung.

Landtagswahlkampf vs. Schicksalsfrage

Europäische Lösung (Merkel) oder nationaler Alleingang samt Achse (Seehofer) - in dem Konfliktpunkt steckt Sprengstoff. Denn es geht dabei auch um den Streit über die Grundausrichtung der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU, der seit 2015 nie richtig beigelegt wurde. Weicht Merkel von ihrem Kurs ab, wäre es ein Eingeständnis, dass das Offenlassen der Grenzen vor drei Jahren ein Fehler war. Nationale Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen widersprechen ihrer Ansicht nach völlig dem Fundament der europäischen Gemeinschaft. Für Seehofer und die CSU dagegen ist die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ein zentraler Baustein, um das Versprechen, die Situation von 2015 solle sich nicht wiederholen, einzuhalten. Und sie glauben, Zugeständnisse in dieser Frage würden ihre Chancen gegenüber der AfD bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober mindern.

Entsprechend empfindlich ist in der Union die Stimmung. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die CSU davor, das Thema für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. Dazu sei die europäische Asylpolitik zu wichtig. Es sei "kein Platz" für "persönliche Animositäten". Ihr Kollege Markus Blume von der CSU spricht dagegen von einer "Schicksalsfrage für Deutschland". "Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel", sagt der CSU-Generalsekretär. Kramp-Karrenbauer setzt auf den EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni, wo die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Asylpolitik wieder Thema sein soll. An eine Einigung glaubt die CSU nicht mehr: Natürlich sei eine europäische Lösung wünschenswert, sagt Blume. "Aber solche Lösungen sind nicht in Sicht."

Kampflos geht niemand

Noch stehen sich die Fronten unversöhnlich gegenüber. Sollte es diese Woche zu einer Einigung kommen, so hatten Merkel und Seehofer versprochen, soll auch die Fraktion informiert werden. Und sollte es keine Einigung geben, fordern einige in der Fraktion eine Kampfabstimmung über Seehofers "Masterplan". Morgen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Bei der Sitzung will der bayerische Ministerpräsident Söder die Grenzfrage forcieren und auf eine Entscheidung pochen, doch andere Länderchefs drücken auf die Bremse. Söder solle doch abwarten, bis alle wissen, "was denn jetzt eigentlich die Vorschläge der Bundesregierung sind", so Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). Und das ist ein weiteres Problem des ganzen Themas: Was tatsächlich im "Masterplan Migration" steht, wissen bislang angeblich nur zwei: Seehofer und Merkel.

Dass Merkel das Feld kampflos räumt, damit ist ebenfalls nicht zu rechnen. Bei der Pressekonferenz zum Integrationsgipfel am Nachmittag setzt sie neben sich als einzige Vertreterin der 50 anwesenden Migranten-Organisationen Ferda Ataman, Sprecherin der Neuen Deutschen Organisation. Ausgerechnet die Frau also, über die sich Seehofer so geärgert hatte, dass er seine Teilnahme am Integrationsgipfel als bislang erster Innenminister abgesagt hatte. Ataman hatte Seehofer in einem Artikel in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt und seinen Heimatbegriff als "Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler" kritisiert. Neben dieser Frau zu sitzen, so Seehofer, sei ihm "nicht zuzumuten". Und Merkel, darauf angesprochen? Das Bundesinnenministerium sei doch durch einen Staatsekretär vertreten gewesen wäre. "Es ist jetzt so, wie es ist."

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