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Nach Vorstoß in Sachsen - Union: Striktes Nein zu Koalition mit AfD

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Ist eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen möglich? CDU-Landtagsfraktionschef Hartmann hat sich das offengehalten. Mehrere Parteigrößen weisen ihn nun in die Schranken.

Logo in der CDU Parteizentrale in Berlin
Logo in der CDU Parteizentrale in Berlin
Quelle: imago

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weitere führende Unionspolitiker jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun."

Merkel bekräftigt Abgrenzung

Auch CDU-Chefin Merkel hat sich bereits klar davon abgegrenzt: "Das kann ich kategorisch ausschließen." In der "Augsburger Allgemeinen" sagte die Kanzlerin: "Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird." Das bedeute für sie, die Probleme, die die Menschen umtrieben, "ernst zu nehmen und zu lösen". "Aber auch da müssen wir einen klaren Schlussstrich ziehen, dort, wo Hass ist, wo generelle Verdächtigungen sind, wo Minderheiten ausgegrenzt werden. Da muss man sich absolut abgrenzen."

Dobrindt sprach sich dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße "die Grenzen zum Rechtsextremismus" ein, sagte. "Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig." Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar. "AfD-Politiker marschieren Seit an Seit mit Hooligans und Rechtsextremisten."

Bouffier: "Indiskutabel"

CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nannte eine Koalition mit der AfD in Sachsen "schlichtweg indiskutabel". "Das kann es bei uns nicht geben. Das kann es auch für die CDU Deutschlands nicht geben", sagte Bouffier im Deutschlandfunk. "Das wäre die falsche Entscheidung." Die AfD sei kein normaler politischer Konkurrent. "Diese Partei bewegt sich immer weiter in die extreme Ecke. Und deshalb ist das eine Gefahr für Deutschland."

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte sich weiterhin ablehnend: "Eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei habe ich stets ausgeschlossen. Was ich schon vor der Landtagswahl klargestellt habe, gilt natürlich auch für den Zeitraum danach", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Mit ihm als Regierungschef sei ein Bündnis mit der AfD nicht zu machen.

Die AfD hat im aktuellen ZDF-Politbarometer 16 Prozent - ein Prozentpunkt weniger als die SPD. In anderen bundesweiten Umfragen liegt sie zuweilen bereits vor der SPD.

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