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Die Union und die Sondierungen - Wer geht, verliert

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Die Jamaika-Sondierer kommen nicht zu Potte. Die Union äußert sich weiterhin gesprächsbereit - doch es ist eher der Versuch, nicht den Schwarzen Peter zu bekommen.

Trotz eines nächtlichen Beratungsmarathons, haben sich Union, FDP und Grüne nicht einigen können. Jetzt wird weiterverhandelt.

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Man wolle alles "Menschenmögliche" versuchen, versichert CSU-Chef Horst Seehofer am frühen Morgen. Was das allerdings jetzt noch sein kann, ließ er offen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder orakelte sogar, dass man jetzt "das ganze Wochenende" weiter verhandeln würde. Was wie Verhandlungsbereitschaft klingt, ist eher der Versuch, nicht den Schwarzen Peter zu bekommen.

Grundsätzlich unterschiedliche Positionen

Es sind grundsätzlich unterschiedliche Positionen, die jetzt bereits seit Wochen aufeinandertreffen. Vor allem die extremen Ansichten von CSU und Grünen sind offenbar unvereinbar. Der Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge mit zeitweisem Schutz entwickelt sich inzwischen zum Symbolpunkt für alles, was in diesen Verhandlungen nicht zusammenpasst.

Und das scheint aus Sicht der Union längst nicht nur das Thema Migration zu betreffen. Finanzpolitik, Verkehrs- und Klimapolitik - die Differenzen zwischen den Jamaika-Verhandlern sind seit beginn der Sondierungen in vielen Bereichen nicht kleiner geworden.

Scheuer: Aufgabe nicht verinnerlicht

Es zeigt sich, dass insbesondere die CSU ihrer eigenen Analyse folgt, nachdem eine Niederlage - und sei sie nur gefühlt - bei den Sondierungsgesprächen wieder mal von der eigenen Basis als Schwäche ausgelegt werden wird. Und genau das könne man sich in Zeiten, in denen die CSU-Umfragewerte im freien Fall sind, sich nicht leisten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf am Rande einer Landesgruppen-Sitzung der CSU am Morgen insbesondere den Grünen vor, dass sie die Aufgabe der Politik nach der Bundestagswahl noch nicht verstanden hätte. Zwar seien alle Partner gemeinsam der Meinung, dass man "die Menschen zurückgewinnen müsse", aber das haben offenbar "noch nicht alle verinnerlicht". Hans Michelbach, der die Wirtschaftspolitiker der CSU vertritt, konnte sich zu Beginn der Sitzung nicht vorstellen, dass er beim Symbolthema Familiennachzug einen Kompromiss eingehen kann, der zu mehr Flüchtlingen führt.

Union, FDP und Grüne haben in der Nacht zum Freitag ihre Sondierungsgespräche unterbrochen. Seit dem Vormittag wird weiterverhandelt.

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Merkel: Die Mühe ist es wert

Bei der großen Schwester CDU herrscht ein gewisser Grad an Frustration aufgrund der harten Haltung der CSU. CDU-Vize Armin Laschet forderte von allen Partnern eine "staatspolitische Verantwortung". Den eigenen Beitrag dazu hatte Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht formuliert, als sie - wohl mit Zustimmung von Laschet - beim Kohleausstieg auf die Grünen zuging.

Und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte: "Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen, wenn wir zusammenkommen wollen." Aus diesem zuversichtlich klingenden Satz kann man aber auch eine Portion Skepsis lesen, dass einige der Partner - darunter auch die CSU - vielleicht gar nicht wollen. Angela Merkel räumte ein, dass es schwierige Verhandlungen sind. "Aber Mühen seien es wert", so Merkel vor dem Treffen im Adenauer-Haus.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemühte sich, die Zweifel zu zerstreuen, er wolle ein Scheitern provozieren. Nachdem er in in den letzten Tagen als Nein-Sager und Scharfmacher wahrgenommen wurde, wirkte er am Morgen plötzlich ganz zahm. Die Tatsache, dass man übers Wochenende weiterverhandeln würde, zeige doch "wie wir die Lage sehen".

Immer neue Forderungen

Allerdings machte Dobrindt auch klar, dass es nicht nur um den Familiennachzug ginge: "Da sind noch ein paar Dinge auf dem Zettel", so der CSU-Mann. Und allein "weil man eine Position nachvollziehen kann, heißt ja noch nicht, dass man sie richtig findet".

Aus den Verhandlungskreisen wurde berichtet, dass in verschiedenen Themenbereichen in der vergangenen Nacht wieder Forderungen, die schon als abgeräumt galten, wieder zur Debatte gestellt wurden. Etwa im Finanz-, im Bau- und im Automobilsektor. Längst habe die Verhandlungspartner auf allen Seiten sich mit der Frage beschäftigt, wie sie aus gescheiterten Verhandlungen aussteigen könnten. "Wer geht, verliert" - das gilt als allgemeingültige Wahrheit.

Die Union hat vorsorglich alle Sitzungen der Parteigremien für dieses Wochenende abgesagt. Man sei bereit, bis in den Sonntag hinein zu verhandeln, so CSU-Chef Seehofer.

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