Union und FDP gegen Habeck-Vorstoß zur Flüchtlingskinder-Aufnahme

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Überfüllte Flüchtlingslager - Union und FDP gegen Habeck-Vorstoß zur Flüchtlingskinder-Aufnahme

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Die Flüchtlingslager auf griechischen Inseln sind überfüllt. Grünen-Chef Habeck will Kinder von Migranten nach Deutschland holen. Es gibt Kritik daran: Fehlanreiz und PR-Aktion.

Ein kleines Mädchen steht an einem Zelteingang in einem Flüchtlingslager.
Ein kleines Mädchen steht an einem Zelteingang in einem Flüchtlingslager.
Quelle: dpa

In Union und FDP wird der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck heftig widersprochen, Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Der Koordinator der SPD-Innenminister, Boris Pistorius, zeigt sich da ein wenig offener. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagt: "Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden. Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht." In afrikanischen Flüchtlingscamps werde gemeinsam mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen, erklärte der CSU-Politiker.

Kalt, dreckig, überfüllt: Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland sind dramatisch. Minderjährige aus diesen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen - das fordert Grünen-Chef Habeck - und erntet dafür Widerspruch.

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Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?
Wolfgang Kubicki, FDP

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der "Welt", unter keinen Umständen zuzulassen, "dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen". Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der "Rheinischen Post" die rhetorische Frage: "Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?"

Griechenland rechnet mit weiteren 100.000 Migranten

Dagegen sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius der "Welt": "Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was." Es gehe darum, als Zeichen der Humanität "nicht Tausende, aber einige hundert" Kinder nach Deutschland zu holen. Die Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich eher vage: "Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten."

Flüchtlinge im Camp Moria
Flüchtlinge im Camp Moria
Quelle: Reuters

In den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sind nach Angaben aus Athen um die 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten, die aus der Türkei übersetzen.

Erdogan warnt vor einer "neuen Migrationswelle" in Richtung Europa

Habeck hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens. "Es ist ein Gebot der Humanität, da schnell zu helfen", wie er noch mal im Video erklärt:

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Das Bundesinnenministerium hatte einen Alleingang Deutschlands aber bereits abgelehnt, mit der Begründung, dass sich dann die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen würden.

Alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen.
Recep Tayyip Erdogan

Angesichts schwerer Luftangriffe in Nordsyrien und Zehntausender fliehender Menschen warnt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor einer "neuen Migrationswelle" in Richtung Europa. Mehr als 80.000 Menschen seien auf dem Weg zur türkischen Grenze, sagte er am Sonntag. "Alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen." Es werde "unvermeidlich" zu Szenen wie vor dem 2016 geschlossen Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei kommen.

Das Abkommen führte zu einem deutlichen Rückgang der Zahl derer, die sich von der Türkei aus auf nach Europa - oft nach Deutschland - machten. Es sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU andere syrische Flüchtlinge aus der Türkei und hilft mit Geld.

Die Türkei hatte der EU im Flüchtlingsdeal von 2016 im Gegenzug für finanzielle Hilfe zugesagt, alle abgelehnten syrischen Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen - die Zahl der Überfahrten sank zunächst. Wie die Lage heute ist, erklären wir im Video:

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