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SPD wirft AKK Versäumnisse vor - Anti-IS-Mandat wird verlängert

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Der Kampf gegen die Terrormiliz IS wird verlängert: Das Mandat soll unterschiedlich lang verlängert werden, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion.

Luftaufklärung der Bundeswehr wird verlängert. Archivbild
Luftaufklärung der Bundeswehr wird verlängert. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiterzuführen.

Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak und die Beteiligung deutscher Soldaten an den Nato-Aufklärungsflügen sollten ein Jahr lang bis zum 31. Oktober 2020 weitergeführt werden. Das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher "Tornados" von Jordanien aus und für ein Tankflugzeug für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen solle am 31. März enden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich lange gegen eine Verlängerung gesperrt hatte, äußerte sich jedoch zurückhaltend. Die Bundesregierung müsse jetzt unter Federführung des Verteidigungsministeriums ein Abzugsmandat für die Aufklärungs- und Tankflugzeuge erarbeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden anschließend das erarbeitete Mandat prüfen und politisch bewerten."

Mützenich machte dem Ministerium von Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Vorwürfe. Durch dessen Versäumnisse könne der von der Bundesregierung im Mandat angegebene und vom Bundestag bestätigte Abzugstermin 31. Oktober offenkundig nicht mehr eingehalten werden, sagte er.

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